Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden

Meldungen der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden.

zu den Meldungen aus dem Geschäftsbereich

Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz

Liste der Inhalte

Resultate 191 bis 193 von insgesamt 193

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Theis für Schutz hochsensibler Gesundheitsdaten

Justizstaatssekretär Roland Theis: „Versicherungsnehmer müssen vor Eingriffen in ihre Intim- und Privatsphäre besser geschützt werden. Eine laufende automatisierte Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zum Zweck der Tarifgestaltung darf Krankenversicherungen nicht möglich …

Themen:Justiz

Theis für härtere Strafen gegen Antisemitismus

Justizstaatssekretär Roland Theis: „Nicht erst seit dem Anschlag in Halle vom 9. Oktober ist Antisemitismus ein wachsendes Problem in Deutschland. Dieser Handlungsbedarf kann von niemandem verneint werden. Ob von radikalen Rechten, Linksextremen oder aus religiösem Fanatismus – …

Themen:Justiz

Justizminister wollen Regeln für Wohnungseigentum verbessern und Reisende zukünftig besser vor Pleiten schützen

Justizstaatssekretär Roland Theis: „Die Thomas Cook-Pleite, die viele Reisende teuer zu stehen kam, hat gezeigt, dass wir im Reiserecht Nachbesserungen zum Schutz vor Pleiten vornehmen müssen.“

Themen:Justiz

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