Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden

Meldungen der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden.

zu den Meldungen aus dem Geschäftsbereich

Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz

Liste der Inhalte

Resultate 181 bis 188 von insgesamt 188

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Erreichbarkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Dauer der Pandemie des Coronavirus

Die aktuellen Entwicklungen in Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Saarländische Justiz eine große Herausforderung. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die …

Themen:Gerichte und Staatsanwaltschaft

Neue Besuchsregelegung bei der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken

Ab dem 17. März 2020 sind vorläufig keine Besuche in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken mehr möglich

Themen:Justizvollzug

Justizminister Strobel zur Anfeindung der Rettungssanitäter

Die heutige Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung zur Beschimpfung von Sanitätern in Saarlouis hat das Justizministerium zum Anlass genommen, sich über das Verfahren ausführlich berichten zu lassen.

Themen:Justiz

Theater bei Gericht: Der Gerichtssaal ist eine Bühne!

Den Tag der Saarländischen Verfassung feiert das Ministerium der Justiz dieses Jahr mit der Veranstaltung „Theater bei Gericht: Der Gerichtssaal ist eine Bühne!“. Dies teilte Justizstaatssekretär Roland Theis heute anlässlich der Landespressekonferenz mit.

Themen:Justiz

Erster Saarländischer Spendenspiegel

Das Ministerium der Justiz hat gemeinsam mit der Stiftung Bürgerengagement Saar und der Universitätsgesellschaft des Saarlandes den Ersten Saarländischen Spendenspiegel entwickelt.

Themen:Ehrenamt

Theis für Schutz hochsensibler Gesundheitsdaten

Justizstaatssekretär Roland Theis: „Versicherungsnehmer müssen vor Eingriffen in ihre Intim- und Privatsphäre besser geschützt werden. Eine laufende automatisierte Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zum Zweck der Tarifgestaltung darf Krankenversicherungen nicht möglich …

Themen:Justiz

Theis für härtere Strafen gegen Antisemitismus

Justizstaatssekretär Roland Theis: „Nicht erst seit dem Anschlag in Halle vom 9. Oktober ist Antisemitismus ein wachsendes Problem in Deutschland. Dieser Handlungsbedarf kann von niemandem verneint werden. Ob von radikalen Rechten, Linksextremen oder aus religiösem Fanatismus – …

Themen:Justiz

Justizminister wollen Regeln für Wohnungseigentum verbessern und Reisende zukünftig besser vor Pleiten schützen

Justizstaatssekretär Roland Theis: „Die Thomas Cook-Pleite, die viele Reisende teuer zu stehen kam, hat gezeigt, dass wir im Reiserecht Nachbesserungen zum Schutz vor Pleiten vornehmen müssen.“

Themen:Justiz

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