Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden

Meldungen der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden.

zu den Meldungen aus dem Geschäftsbereich

Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz

Liste der Inhalte

Resultate 171 bis 180 von insgesamt 188

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Saarländischer Vorschlag zu „Rabattmodell“ im Bußgeldverfahren nimmt erste Hürde im Gesetzgebungsverfahren

In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens beschlossen (BR-Drs. 107/20), die auch ein „Rabattmodell“ im Ordnungswidrigkeitenrecht beinhaltet. Der von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland im Rahmen der …

Themen:Justiz

Staatssekretär Theis nimmt an Versenkung einer Zeitkapsel vor dem juris-Neubau teil

Staatssekretär Theis hat zusammen mit Sam van Oostrom, Geschäftsführer der juris GmbH, am 25. Juni 2020 eine Zeitkapsel aus Kupfer vor dem juris-Neubaus versenkt.

Themen:Justiz

Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2021/2022: Justizministerium setzt Ausbildungsoffensive fort

Im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 sind für die saarländische Justiz insgesamt 73 zusätzliche Stellen vorgesehen – darunter 20 Stellen für den allgemeinen Vollzugsdienst, 10 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie insgesamt 43 …

Themen:Justiz

Saarländisches Justizministerium setzt sich für „Rabattmodell“ im Bußgeldverfahren ein

Das Ministerium der Justiz des Saarlandes hat anlässlich der laufenden Beratungen eines Vorschlags zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens im Bundesrat gemeinsam mit dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen einen Antrag eingebracht, mit dem ein sogenanntes …

Themen:Justiz

Nachtragshaushalt verbessert Gesundheitsschutz und fördert die Digitalisierung in der saarländischen Justiz

In ihrer Klausurtagung am Montag (08.06.2020) beschloss die Landesregierung die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2020. Der Geschäftsbereich des Justizministeriums profitiert hierbei insbesondere im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Digitalisierung.

Themen:Justiz

Besuchsregelung bei den Justizvollzugsanstalten Saarbrücken und Ottweiler

Ab dem 02. Juni 2020 werden wieder Gefangenenbesuche in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken zu den üblichen Sprechzeiten möglich sein. Sie können daher ab sofort über die Besuchsabteilung telefonisch (0681/5807-173) einen Besuchstermin vereinbaren. In der …

Themen:Justizvollzug

Taiwanesische Handelskammer spendet Masken an die Saarländische Justiz

Die Taiwanesische Industrie- und Handelskammer (Council of Taiwanese Chamber of Commerce) hat auf Vermittlung des Generaldirektors der Republik China Wei-Ta Chang 3.000 Schutzmasken an die Saarländische Justiz gespendet. Heute überreichte Justizstaatssekretär Roland Theis die …

Themen:Justiz

Einführung einer Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) in den Justizgebäuden für Besucherinnen und Besucher

Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt ein generelles Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit des …

Themen:Gerichte und Staatsanwaltschaft

Justizministerium und Rechtsfakultät ermöglichen Jura-Studenten späteren Freischuss wegen Corona-Belastung

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus und erfasst auch das Jura-Studium. Trotz umfangreicher Onlineangebote zur Lehre und Prüfungsvorbereitung sind auch die klassischen Studien- und Lernprozesse bei der Vorbereitung der schriftlichen Prüfungen zum Ersten …

Themen:Juristenausbildung

Justizminister Peter Strobel ermutigt am Tag der Kriminalitätsopfer zur Inanspruchnahme der Schutzrechte

Unterstützung gibt u.a. das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe.

Themen:Opferschutz

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