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Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2023 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage im Strafverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des Vorstands der Dillinger Hütte AG wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen …
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Themen:Rechtspflege
Themen:Gerichte und Staatsanwaltschaft
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, des Landespolizeipräsidiums des Saarlandes und des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 28. September 2023
Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz - Polizei nimmt vier …
Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 4. August 2023 die Beschwerden der Staatsanwaltschaft und einer Geschädigten gegen die Nichtzulassung der Anklage im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Ärztekammer des Saarlandes als unbegründet verworfen.
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OVG begründet Grubenwasser-Entscheidungen