Coronavirus: Erklärung der Ministerin für Bildung und Kultur zur Schließung der saarländischen Schulen und KiTas ab Montag, den 16. März 2020

Übergeordnete Ziele sind die Minimierung des Verbreitungsrisikos und die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus‘. Es geht darum, das extreme – exponentielle – Ansteigen der Fallzahlen zu durchbrechen, insbesondere um besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen zu schützen.

Alle unsere Maßnahmen sind eng abgestimmt, insbesondere mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft und Forschung sowie Pädagoginnen und Pädagogen. Sie sind abgestimmt zwischen den Ländern und mit der Bundesregierung. Wir alle ziehen an einem Strang.

Gemeinschaftseinrichtungen – wie Schulen und KiTas – in denen sehr viele Menschen zusammenkommen und die sozialen Kontakte besonders eng sind, spielen eine besondere Rolle bei der Eindämmung der Corona-Pandemie.

Deshalb hat die Landesregierung auf gemeinsame Initiative unseres Ministerpräsidenten Tobias Hans, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und meiner selbst heute Morgen folgendes beschlossen:

Für alle Schulen und KiTas im Land werden flächendeckend Schließungen angeordnet. Die Dauer der Schließungen erstreckt sich von Montag, den 16. März 2020 bis zum Ende der Osterferien am 26. April 2020.

Diese Entscheidung ist tiefgreifend. Ich bin mir darüber vollkommen bewusst. Auch über die enormen praktischen Probleme, die das für Eltern und Familien nun mit sich bringt.

Klar ist aber auch, dass die Gesundheit besonders verletzlicher Bevölkerungsgruppen (Ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Menschen mit geschwächtem Immunsystem) und natürlich die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen und aller an unseren KiTas und Schulen beschäftigten Personen an oberster Stelle steht.

Die Maßnahmen, die wir jetzt treffen, sind ein Akt der Solidarität mit in dieser Situation besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen, die von einer ungebremsten Ausbreitung des Virus am härtesten getroffen werden würden. Es geht auch darum, die medizinische Versorgung Betroffener dauerhaft sicherstellen zu können.

Unter Abwägung aller Aspekte konnten wir die Entscheidung in Anbetracht der Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung jetzt nicht anders treffen.

Bei allen Fragen, die sich jetzt stellen:

Es ist eine Entscheidung, die Eltern und Familien für die kommenden Wochen Verlässlichkeit und Sicherheit bringt. Das ist was wir nun in unserer Gesellschaft brauchen: klare Entscheidungen, Verlässlichkeit und Sicherheit. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck an einer gemeinsamen Klärung aller offener Fragen.

Ich bin mir sicher, dass wir diese Herausforderung meistern werden, gerade im Saarland. Zusammenhalt ist unsere Stärke. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung unserer gesamten Gesellschaft.

Wir haben alle am Schulleben Beteiligten heute Vormittag über die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen informiert.

Die Schülerinnen und Schüler werden gebeten, ihre in der Schule vorgehaltenen Lernmaterialien mit nach Hause zu nehmen.

Ab Montag wird kein Unterricht und grundsätzlich keine Betreuung in den Schulgebäuden stattfinden.

Die Lehrkräfte bleiben vollumfänglich zum Dienst verpflichtet. Gesunde und arbeitsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen am Montag wie gewohnt in die Schulen (und KiTas).

Die Lehrkräfte werden gebeten, nach Möglichkeit Lernangebote an ihre Schülerinnen und Schüler zu machen, die ohne persönlichen Kontakt möglich sind.

Alle Abschlussprüfungen (Hauptschulabschluss, Mittlerer Bildungsabschluss, Abitur, berufliche Abschlüsse) werden wir geplant vorbereitet und ihre Durchführung sichergestellt. Nachholtermine sind in Vorbereitung.

Keiner Schülerin, keinem Schüler, keiner Auszubildenden und keinem Auszubildendem sollen durch die Schließungen Nachteile entstehen – dafür werden wir gemeinsam Sorge tragen.

Die Länder garantieren eine gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, so haben wir uns in der gestrigen Kultusministerkonferenz verständigt. Auch für die Vergabe von Studienplätzen werden flexible Regelungen angewandt. Wir garantieren somit unbürokratisch den Übergang von Schule an die Hochschule.

Wir befinden uns in einem engen und intensiven Austausch in einem dynamischen Umfeld. Daher treffen wir diese verbindliche und wohl abgewogene Entscheidung zum Wohle unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, aber auch für Eltern im Sinne des Gesundheitsschutzes. Ich habe für kommenden Montagmorgen Dienstbesprechungen aller Kollegien an den Schulstandorten angeordnet – dies gilt selbstverständlich nur für Standorte, die sich nicht in Quarantäne befinden.

In diesen Dienstbesprechungen geht es insbesondere um die Sicherstellung der Abschlussprüfungen bzw. des Abiturs und der Prüfungsvorbereitungen, die Zurverfügungstellung von Unterrichtsinhalten, Lernpaketen, Aufgaben- und Linksammlungen, Blended Learning-Angeboten usw. Hierzu ist das MBK im engen Austausch mit LPM und den Studienseminaren und den Schulleitungen.

Unsere binationalen Schulen, das DFG und das Schengen-Lyzeum, befinden sich ebenfalls in einer besonderen Situation, die wir im Blick hatten angesichts der Entwicklungen in Frankreich und in Luxemburg.

Uns ist bewusst, dass diese getroffenen Regelungen Familien – insbesondere auch Alleinerziehende - vor große Herausforderungen bei der Kinderbetreuung stellen werden. Alle Kinder, die zuhause betreut werden können, sollen zuhause betreut werden. Das hat Priorität. Unser Schutz gilt auch den älteren Menschen. Eine Betreuung durch Großeltern sollte in den Familien wohl abgewogen werden, da es sich auch bei älteren Menschen um eine Corona-Risikogruppe handelt.

Ich habe für heute noch die Hauptpersonalräte, Lehrerverbände, die Schulträger (LKT und SSGT), Gewerkschaften und Kammern sowie die Vertreter der Spitzenverbände der KiTa-Träger zu einem Gespräch ins Ministerium eingeladen, um wichtige erste Detailfragen zu erörtern und pragmatische Lösungen zu finden.

Wir prüfen derzeit, in welcher Form und in welchem Umfang ggf. eine begrenzte Notbetreuung stattfinden kann. Klar ist dabei, dass wir für die Eindämmung der Epidemie ungünstige Konstellationen – also vor allem größere Menschenansammlungen – vermeiden müssen und die besonderen Bedürfnisse der Kinder berücksichtigt werden.

Auch arbeitsrechtliche Fragen müssen berücksichtigt werden. Im Bund und innerhalb der Landesregierung wird daran gearbeitet. Bundestag und Bundesrat haben heute in einem sehr schnellen Verfahren den Weg für einen vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld frei gemacht.

Es werden auch weiterhin flexible gesetzliche Reaktionen notwendig sein. Für Eltern, die wegen der nun notwendigen Kinderbetreuung voll oder teilweise zuhause bleiben müssen, muss eine gute Lösung gefunden werden.

In den folgenden Gesprächen wird es auch um die konkreten Auswirkungen auf alle im Schul- und Kitabetrieb eingesetzten Menschen gehen. Dies sind Schulsozialarbeiter*innen, Hauswirtschaftskräfte, Eingliederungshelfer*innen, Verwaltungskräfte etc. Auch deren Expertise ist gefragt und daher möchte ich bei den Anstellungsträgern dafür werben, dass die Mitglieder der multiprofessionellen Teams am Montag an der gemeinsamen Dienstbesprechung der Schule teilnehmen.

Abschließend fasse ich zusammen: Wir haben eine Verantwortung für die besonders Schutzbedürftigen – und dieser Schutz ist momentan zuhause besser sichergestellt, als in einer Einrichtung, wo zahlreiche Kontakte unvermeidlich sind.

Wir werden Sie und die Öffentlichkeit über alles Weitere fortlaufend informieren.

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