Demokratieförderung und Extremismusprävention

Bundesprogramm „Demokratie leben” und Landes-Demokratiezentrum

Ein solidarisches Zusammenleben beruht auf Demokratie, Toleranz, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. In der jüngeren Vergangenheit sind die Herausforderungen für ein gemeinschaftliches Zusammenleben erheblich gestiegen, demokratische Grundhaltungen werden immer mehr in Frage gestellt. Dieser Trend geht auch mit einer Zunahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einher. Rassistische und extremistische Äußerungen und gewaltbereite Übergriffe finden zunehmend im öffentlichen Raum statt. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit reicht von Rechts- und Linksextremismus über Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit über islamischen Extremismus bis hin zu Muslimfeindlichkeit. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus. Gefördert werden hierzu Projekte in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, respektvolles und gewaltfreies Miteinander einsetzen. In der Förderphase 2020 – 2024 werden als Kernziele Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen definiert.

In den Bundesländern werden Landesdemokratiezentren gefördert, die die regionalen Beratungs- und Unterstützungsangebote bündeln und Konzepte für Demokratieförderung und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Extremismus entwickeln. Das Landes-Demokratiezentrum ist im Saarland ist im Referat C3 Integration, Demokratieförderung und Extremismusprävention angesiedelt.  

Zu den zentralen Aufgaben den Landes-Demokratiezentrums gehören:

• Förderung des demokratischen Engagements im Saarland
• Vernetzung der Träger im Bundesprogramm "Demokratie leben!"
• Zusammenarbeit mit den Partnerschaften für Demokratie. In diesen Partnerschaften kommen Verantwortliche aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft aus Kirchen, Vereinen oder Verbänden bis hin zu engagierten Bürgerinnen, Bürgern und Jugendlichen zusammen. Gemeinsam entwickeln sie auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategien und setzen Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt um.
• Qualitätsmanagement
• Verwaltungstechnische Abwicklung des Bundesprogramm "Demokratie leben!" im Saarland
• Vernetzung der Projekte im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“

Das Landesdemokratiezentrum trifft sich in regelmäßigen Abständen mit den Projektträgern: In themenbezogenen Arbeitsgemeinschaften, Workshops und Netzwerksitzungen werden gemeinsam Konzepte erarbeitet und thematische Schwerpunkte gesetzt.

Demokratiebildungstouren

Das LDZ organisiert seit 2021 seine Demokratiebildungstouren (DBT) an unterschiedlichen Schulformen im Saarland, um die Schülerinnen und Schüler für die Themen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Toleranz und Akzeptanz zu sensibilisieren. Bereits in den letzten Jahren waren wir mit unserem DBT-Format an Gymnasien, Gemeinschafs.- und Berufsschulen saarlandweit und konnten über 1000 saarländische Schülerinnen und Schüler erreicht werden.

In 2024 liegt der Fokus auf dem Primärbereiche, mit dem Ziel, das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler für ihre eigene Persönlichkeit und die Wahrnehmung anderer zu stärken. Hierfür wurde in Kooperation mit Inside-Out e.V. aus Stuttgart, ein zielgruppenspezifisches pädagogisches Workshop-Format entwickelt. Das Format ermöglicht die Schüler und Schülerinnen der 3. und 4. Klasse anhand von primär nonverbaler Methoden aus der Theaterpädagogik und mithilfe von Baustein und Kreativität die Selbst- und Fremdwahrnehmung zu erlernen und dabei die Andersartigkeit zu tolerieren und zu akzeptieren.

Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk im Saarland (PuDiS)

Im Rahmen von PuDiS – dem Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk im Saarland –wird die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit im Saarland ressort- und ebenenübergreifend koordiniert und die Vernetzung und der fachliche Austausch zwischen den relevanten Akteuren werden gestärkt. PuDiS dient der stärkeren Verzahnung der behördlichen und zivilgesellschaftlichen Präventions- und Deradikalisierungsarbeit und stärkt so die Resilienz und Handlungsfähigkeit innerhalb der saarländischen Gesellschaft gegenüber politisch motiviertem Extremismus. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und religiös begründeter Extremismus.

PuDiS besteht aus einer Interministeriellen Arbeitsgruppe, wozu das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, das Ministerium der Justiz sowie das Ministerium für Bildung und Kultur angehören. Die im Netzwerk vertretenen zivilgesellschaftlichen Präventions- und Beratungsstellen arbeiten im Rahmen zweier phänomenspezifisch aufgestellter Arbeitsgemeinschaften – der AG „Rechtsextremismus“ und der AG „Religiös begründeter Extremismus“ – zusammen. Regelmäßig finden Sitzungen des Runden Tisches statt, an denen sowohl die behördlichen, als auch die zivilgesellschaftlichen Akteure teilnehmen. Der Runde Tisch dient insbesondere der Steuerung und konzeptuellen Weiterentwicklung der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit im Saarland. Daneben werden im Rahmen eines Konsultationsgremiums fiktive Fallszenarien sowie Beispiele guter Praxis besprochen, um Prozessketten, Handlungsempfehlungen und Kommunikationswege zwischen relevanten Akteuren abzustimmen und weiter zu verbessern. Die im Landes-Demokratiezentrum im Sozialressort angesiedelte Geschäftsstelle von PuDiS koordiniert die Netzwerkarbeit, bereitet die Sitzungen vor und nach und stärkt die Vernetzung zur Bundesebene.

Die im Netzwerk zusammengeschlossenen zivilgesellschaftlichen Präventions- und Beratungsstellen sind in den Bereichen Mobile Beratung (Umfeldberatung), Betroffenenberatung, Distanzierungsberatung sowie in der Präventionsarbeit im Strafvollzug tätig. Aktuell gehören dem Netzwerk folgende Beratungsstellen und Präventionsangebote an:

AG Rechtsextremismus:

• Fachstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie (Mobile Beratung), Adolf-Bender-Zentrum e.V.
• Koordinierungsstelle der Distanzierungsberatung Rechtsextremismus, Adolf-Bender-Zentrum e.V.
• RIAS Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Saarland
• Bounce Back – Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Universität des Saarlandes
• Chek-In Distanzierungsberatung, AWO Landesverband Saarland

 AG Religiös begründeter Extremismus:

• Yallah – Fach- und Präventionsstelle Islamismus und antimuslimischer Rassismus, FITT gGmbH
• Yallah Justiz – Radikalisierungsprävention im Strafvollzug Saar, FITT gGmbH
• Check-In Distanzierungsberatung, AWO Landesverband Saarland
• Glaubenssache Sport (Primärprävention), Landessportverband für das Saarland

Die Beratungsstellen arbeiten unabhängig, am Beratungsziel der Beratungsnehmenden orientiert und vertraulich. Die Anonymität der Beratungssuchenden bleibt durchweg gewahrt. Im Rahmen von PuDiS werden keinerlei personenbezogene Daten oder Informationen, die Rückschlüsse auf konkrete Einzelpersonen zulassen, ausgetauscht. Das Netzwerk dient der strukturellen Weiterentwicklung der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit im Saarland.

Innerhalb des Runden Tisches wurde 2023 der „Zielkatalog eines saarländischen Landespräventions- und Deradikalisierungskonzepts“ erarbeitet. Dieser sieht für die weitere Arbeit von PuDiS folgende Mittlerziele mit untergeordneten Handlungszielen vor:

1. Demokratiebildung in staatlichen Institutionen stärken
2. Kompetenzen der pädagogischen Fachkräfte und Personen aus Jugend-, Sicherheits- sowie Justizbehörden stärken
3. Betroffene von politisch motivierter Gewalt unterstützen
4. Einstieg in Extremismus und Radikalisierung durch Prävention verhindern, Radikalisierungsprozesse durch gezielte Intervention (Deradikalisierung) unterbrechen
5. Angehörige und das weitere Umfeld kompetent unterstützen
6. Netzwerkarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft intensivieren und ausbauen
7. Zivilgesellschaft einbinden und stärken