Sozial- und Arbeitsminister Jung fordert Nachbesserungen bei Kindergrundsicherungsplänen des Bundes
Aktuell läuft eine kurzfristige Länderanhörung des BMFSFJ im Rahmen dessen auch das Saarland seine Vorstellungen zur Kindergrundsicherung einbringt.
Der saarländische Sozial- und Arbeitsminister Magnus Jung begrüßt grundsätzlich die Initiative der Bundesregierung, mit der Kindergrundsicherung die Chancen für Kinder und Jugendliche verbessern und Kinderarmut bekämpfen zu wollen. Gleichzeitig macht er auf Defizite im aktuellen Referentenentwurf aufmerksam.
Sozial- und Arbeitsminister Magnus Jung:
„Im Saarland ist aktuell jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Wer in Armut aufwächst, wird in fast allen Lebensbereichen benachteiligt und dadurch stark eingeschränkt. Das gilt sowohl für die individuellen Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten als auch für berufliche Perspektiven. Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Kinderarmut substanziell bekämpft, ist daher dringend notwendig. Beim nun vorliegenden Referentenentwurf des Bundes, gibt es aus saarländischer Sicht allerdings weitreichenden Nachbesserungsbedarf:
- Der Bund wird seinem eigenen Anspruch, der Vereinfachung der Antragsstellung aus einer Hand, mit dem vorliegenden Referentenentwurf nicht gerecht. Die bleibenden oder neu geschaffenen unterschiedlichen Zuständigkeiten bedeuten im Ergebnis für viele Familien keine Erleichterung für die Leistungsberechtigten. Aufgrund der hohen Komplexität steht weiterhin die Frage im Raum, ob Familien die Leistung überhaupt in Anspruch nehmen werden.
- Eine digitale Antragsstellung kann prinzipiell effizient sein, aber es muss sichergestellt werden, dass diese inklusiv ist und niemand ausgeschlossen oder benachteiligt wird. Wir brauchen gerade bei der Kindergrundsicherung niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten und Beratungsangebote, um Menschen ohne digitalen Zugang oder entsprechende Fähigkeiten erreichen zu können. Eine flächendeckende Einführung von Servicestellen ist daher erforderlich, um vor Ort barrierefreie Erreichbarkeit und qualifizierte Beratung zu gewährleisten.
- Es zeichnet sich ab, dass Kinderarmut im Saarland durch die Kindergrundsicherung, wie sie aktuell geplant ist, leider nicht substanziell gemindert werden kann. Die Leistung muss so ausgestaltet sein, dass Kinder vor Armut geschützt werden. Alle Kinder in Deutschland müssen von der Kindergrundsicherung profitieren können.“
Die genannten Kritikpunkte wird das Saarland – neben weiteren Forderungen – im Rahmen der laufenden Länderanhörung, als auch im anschließenden parlamentarischen Verfahren des Gesetzgebungsprozesses einbringen.
Medienansprechpartner
Koba Krause
Pressesprecherin
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