Prävention und Bekämpfung von Betrug und Korruption
im Rahmen der Umsetzung des ESF+-Programms Saarland 2021-2027 im Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“
Im Rahmen ihrer Verantwortung zur Finanzkontrolle ist die Verwaltungsbehörde gemäß Verordnung (EU) Nr. 1060/2021, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe c dazu verpflichtet, "wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und –verfahren" unter Berücksichtigung der dabei ermittelten Risiken zu betreiben.
Allen Hinweisen zu Missständen, Korruption, Betrug, Risiken, Gefährdungen oder Schädigungen der öffentlichen Interessen aller Art oder auf illegale oder unethische Aktivitäten in Bezug auf die Inanspruchnahme von ESF Plus-Förderungen wird umgehend und umfassend nachgegangen. Alle Hinweise werden vertraulich behandelt. Sollten Sie einen Betrugs- oder Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit einer ESF Plus-Förderung melden wollen, sollte der Verdacht möglichst konkret und umfassend beschrieben werden. Bei Vorliegen eines Betrugsverdachts ist jede an der Umsetzung der ESF Plus-Förderung beteiligte Stelle verpflichtet, die erforderlichen Schritte zur Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen und umgehend die ESF-Verwaltungsbehörde zu informieren.
Im Saarland ist zur verbesserten Bekämpfung der Korruptionskriminalität ein "Vertrauensanwalt der Landesregierung zur Korruptionsbekämpfung" installiert. Bei diesem Vertrauensanwalt handelt es sich um einen Rechtsanwalt, der von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Ihm können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, aber auch Bürgerinnen und Bürger, verdächtige Korruptionsfälle melden, ohne dabei Gefahr zu laufen, als Informant berufliche oder persönliche Nachteile befürchten zu müssen.
Bei dem Vertrauensanwalt handelt es sich um Herrn Dr. Matthias Zieres. Er ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
E-Mail: zieres@advocaten.de
Telefon: + 49 681/936300
Zudem ist im MASFG, in dem VB und ZWGST F/3 ansässig sind, sowie im MWIDE, in dem die ZWGST F/6 ansässig ist, ein Antikorruptionsbeauftragter eingesetzt, an den sich die Mitarbeiter wenden können.
Hubertus Stoll
Referatsleiter F2 - Verwaltungsbehörde Europäischer Sozialfonds
Mainzer Straße 34
66111 Saarbrücken
