Task Force Sozialleistungsmissbrauch intensiviert Zusammenarbeit
Im Schulterschluss der beteiligten Behörden Sozialleistungsmissbrauch aufdecken und verhindern – das ist die Aufgabe der „Task Force Sozialleistungsmissbrauch Bürgergeld“, die unter Leitung von Arbeitsminister Dr. Magnus Jung im Sozialministerium zusammenkam.
„Viele Menschen sind auf die Leistungen des Bürgergeldes angewiesen und haben einen berechtigen Anspruch darauf. Nur einige wenige nutzen unsere staatlichen Sicherungssysteme aus. Diejenigen die es tun, müssen wir ausfindig machen“
, erklärt Dr. Jung das Ziel der Task Force.
Bereits in den zurückliegenden Monaten haben die saarländischen Jobcenter, der saarländische Landkreistag und das Hauptzollamt Saarbrücken auf Einladung des Arbeitsministeriums sowie der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit die Zusammenarbeit insbesondere durch die Vereinbarung von konkreten Ansprechpartnerinnen und -partnern für Missbrauchsverdachtsfälle intensiviert. Insbesondere missbräuchlicher Leistungsbezug bei Schwarzarbeit steht dabei im Fokus der Behörden.
Jung weiter: „Durch die Verhinderung von Leistungsmissbrauch wollen wir die breite Akzeptanz des Bürgergeldes stärken. Wir haben festgestellt, dass die Vereinbarungen der vergangenen Treffen Wirkung zeigen. Darauf bauen wir gemeinsam weiter auf.“
Zuletzt vereinbarten die Partner weitere bilaterale Koordinierungstreffen zwischen Hauptzollamt und den jeweiligen Jobcentern auf Landkreisebene.
„Im März haben die Fachbereiche Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Ahndung vor Ort mit den Jobcentern die strategische Zusammenarbeit fortgeführt. Wir haben uns dabei auf spezifische Maßnahmen verständigt, um den Problemlagen in den jeweiligen Regionen gerecht zu werden“
, erläutert Anja Ball, Leiterin des Hauptzollamtes Saarbrücken, das weitere Vorgehen.
Insbesondere wurden (Schwerpunkt-)Aktionen für das Jahr 2025 geplant, bei denen Vertreterinnen und Vertreter des Hauptzollamtes gemeinsam mit den Jobcentern zielgerichtet Verdachtsfälle überprüfen werden.
Thomas Gramm, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der saarländischen Jobcenter, begrüßt die intensivere Zusammenarbeit: „Die saarländischen Jobcenter und das Hauptzollamt Saarbrücken werden zukünftig noch enger abgestimmt in der Lage sein, Verdachtsfällen auf Missbrauch des Bürgergeldes erfolgreich nachzugehen. Egal ob Schwarzarbeit oder illegaler Bezug von Mietkosten – die Betrugschancen wollen wir minimieren.“
„Neben den Planungen für 2025 wurde vereinbart, dass sich die Task Force regelmäßig austauschen wird, um die gemeinsamen Aktivitäten auszuwerten. Wir werden schlagkräftig und effizient gegen diesen Sozialleistungsbetrug vorgehen. Unsere Solidargemeinschaft basiert auf festen Regeln. Die überwiegende Mehrheit der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ist dabei ehrlich und hat rechtmäßigen Anspruch auf Unterstützung. Es ist jedoch unsere Pflicht, diejenigen zu identifizieren, die das System missbrauchen und sich illegal bereichern. Somit tragen wir dazu bei, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden“
, unterstreicht Benjamin Wehbring, Geschäftsführer Operativ der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.
Hintergrund „Task Force Leistungsmissbrauch Bürgergeld“
In der „Task Force Leistungsmissbrauch Bürgergeld“ engagieren sich die sechs saarländischen Jobcenter, das Hauptzollamt Saarbrücken sowie der Saarländische Landkreistag unter Koordinierung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit und der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. Ziel ist noch intensivere Zusammenarbeit zur Identifizierung und Ahndung von Fällen des Leistungsmissbrauchs im SGB II. Gegründet im Jahr 2024, setzt die Task Force die bereits in den Vorjahren organisierte Zusammenarbeit in neu strukturierter Form fort.
Medienansprechpartner
Sandy Stachel
Pressesprecherin
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