Statement Landesdrogenbeauftragte Altesleben zur im Bundestag beschlossenen Teillegalisierung von Cannabis

„Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung ist für die Entkriminalisierung ein wichtiger Schritt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Cannabis in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Aber: Cannabis ist und bleibt eine Droge. Eine zielgruppenspezifische Präventionsstrategie für alle potentiellen Konsumentinnen und Konsumenten ist unerlässlich und wird seitens des Saarlandes sehr ernst genommen.

Das Saarland hat am Gesetzesentwurf Kritik geübt und war bemüht, Veränderungen herbeizuführen. Zur Umsetzung des jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetzes benötigen die Länder darüber hinaus dringend finanzielle Mittel seitens des Bundes – auch und gerade für die Präventionsarbeit.

Die letztendliche Entscheidung, ob das Saarland beim bevorstehenden Bundesratsbeschluss dem Gesetzesentwurf zustimmt oder dafür plädiert den Vermittlungsausschuss anzurufen, wird der saarländische Ministerrat in der Woche der Bundesratssitzung entscheiden. Wir sind allerdings skeptisch, da vielen Bedenken bislang nicht Rechnung getragen wurde. Parallel steht die Landesregierung für die zu treffenden Zuständigkeiten im Falle der Teillegalisierung im Abstimmungsprozess.“

Gesundheitsstaatssekretärin und Landesbeauftragte für Drogen und Sucht