Sozial- und Arbeitsminister Jung begrüßt Bürgergeldreform und fordert Mindestlohnerhöhung
Das Bundeskabinett hat heute eine Bürgergeld-Erhöhung um durchschnittlich 12 Prozent beschlossen. Arbeits- und Sozialminister Magnus Jung begrüßt die Entscheidung und erläutert dazu:
„Die Einführung des Bürgergelds war und ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Es sorgt dafür, dass viele Ungerechtigkeiten nachhaltig abgebaut werden können. Das Bürgergeld bedeutet für Bürgerinnen und Bürger neue Chancen für die Integration in den Arbeitsmarkt und mehr Zeit für individuelle Qualifizierungen. Die Erhöhung der Regelsätze zum Jahresbeginn 2024 ist ein wichtiges Signal für alle, die auf das Bürgergeld angewiesen sind und denen wir den Rücken stärken müssen. Dynamische Preisentwicklungen treffen uns alle und müssen ausgeglichen werden, damit das Existenzminimum auch fortlaufend gesichert bleibt. Nur, wer nicht von Existenzängsten verfolgt wird, kann sich auch voll und ganz auf die Integration in Arbeit konzentrieren.“
Jung betont vor diesem Hintergrund, dass etwaige Arbeitsanreize durch die Bürgergeld-Erhöhung nicht gemindert werden. Beschäftigte und sozial schwächere Leistungsempfängerinnen und -empfänger dürften an dieser Stelle nicht gegeneinander ausgespielt werden:
„Damit sich Arbeit auch langfristig lohnt, muss der Mindestlohn in den kommenden Jahren stärker steigen als bisher geplant. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, mit dem Bürgergeld zu niedrige Löhne für gute Arbeit aufzustocken. Die Förderung von Tarifverträgen und einer stärkeren betrieblichen Mitbestimmung sind der effektivste Weg, um hochwertige Arbeit und gerechte Löhne zu gewährleisten.“
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Koba Krause
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