Arbeitsminister Magnus Jung macht sich für Finanzausstattung der Jobcenter stark
Magnus Jung kritisiert drastische Einsparungen bei der Betreuung und Förderung von Arbeitsuchenden durch die Jobcenter.
Am heutigen Mittwoch (05.07.2023) sind die konkreten Planungen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 bekannt geworden. Danach plant der Bund drastische Einsparungen bei der Betreuung und Förderung von Arbeitsuchenden durch die Jobcenter.
Dies stößt beim saarländischen Arbeitsminister Magnus Jung auf deutliche Kritik: „Ich bin sehr dafür, dass der Bund finanziell nicht über seinen Verhältnissen lebt und mit Augenmaß nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird. Dies darf aber nicht zulasten der Menschen gehen, die unsere Unterstützung dringend benötigen, wie arbeitslose Menschen und ihre Familien.“
In den Jobcentern wird nicht nur das Bürgergeld ausgezahlt, sondern auch vielfältige Unterstützung bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt geleistet. Dazu gehören beispielsweise eine individuelle Beratung, Weiterbildungsmaßnahmen, Hilfestellung bei persönlichen Problemlagen und auch Angebote, die sich an die gesamte Familie richten. Diese Leistungen werden durch den Bund finanziert und werden bereits seit Jahren immer knapper kalkuliert. Für 2024 müssen die Jobcenter nun nach den aktuellen Plänen in Berlin bundesweit mit weiteren Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro rechnen.
„Dies steht im deutlichen Gegensatz zu den enormen Herausforderungen, die in den Jobcentern zu bewältigen sind. Mit der Bürgergeld-Reform, die wir gerade erst zum Jahresbeginn 2023 eingeleitet haben, wollen wir Arbeitsuchenden noch mehr neue sowie auch langfristige berufliche Perspektiven eröffnen. Gleichzeitig möchten wir damit auch den Unternehmen gezielt Unterstützung in Zeiten eines hohen Personal- und Fachkräftebedarfs bieten. Diese Anstrengungen verlangen eine ausreichende Finanzierung durch den Bund und keine Sparpolitik, die die Möglichkeiten einschränkt“, so Jung weiter.
Die Einsparpläne des Bundes reichen sogar noch weiter. Es wurden Überlegungen geäußert, wonach Jugendliche und junge Erwachsene ab dem Jahr 2025 aus der langjährigen, bewährten beruflichen Begleitung durch die Jobcenter herausgelöst werden sollen. Die Aufgabe soll dann durch die Arbeitsagenturen wahrgenommen werden soll, obwohl die Jobcenter über viele Jahre bedarfsgerechte Unterstützungsstrukturen vor Ort aufgebaut haben.
Arbeitsminister Jung hat vor diesem Hintergrund mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen Widerstand gegen die Pläne des Bundes angekündigt. Damit sollen Rückschritte in der Arbeitsmarktpolitik verhindert werden, die unbedingt einer zukunftsorientierten Ausrichtung bedarf – wie dies ursprünglich mit dem neuen Bürgergeld vorgesehen ist.
Medienansprechpartner
Koba Krause
Pressesprecherin
Mainzer Straße 34
66111 Saarbrücken