Bundesrat beschließt Antrag für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den gemeinsamen Antrag des Saarlandes, Bremens, Niedersachsens und Thüringens zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche beschlossen. Der Entschluss wird an die Bundesregierung weitergegeben.
Arbeitsminister Magnus Jung dazu: „Der Arbeitsalltag in der Paketbranche ist körperlich und psychisch herausfordernd. Die Beschäftigten sind zudem oft nicht direkt bei den Paketdienstleistern angestellt, sondern bei deren Subunternehmen. In diesen bestehen in der Regel keine Tarifverträge, Betriebsräte sind selten und die Arbeitsbedingungen nicht selten stark belastend. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich. Das Werksvertragsverbot in der Paketbranche muss zeitnah kommen. Damit können die Arbeitsbedingungen in der Branche nachhaltig verbessert werden. Unser oberstes Ziel ist der Schutz der Beschäftigten!“
Ausnahmen für das Werksvertragsverbot soll es nach heutigem Beschluss für Subunternehmen geben, die ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzen.
Medienansprechpartner
Koba Krause
Pressesprecherin
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