Pressemitteilung Walter H.

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken hat am heutigen Nachmittag in dem Therapieunterbringungsverfahren betreffend Herrn Walter H. einen Beweisbeschluss erlassen. Durch die Einholung von zwei ärztlichen Sachverständigengutachten soll geklärt werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung des Betroffenen nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) vorliegen. Nach dem Gesetz ist der Beschluss unanfechtbar. Eine abschließende Entscheidung über den Eilantrag der Landeshauptstadt Saarbrücken auf vorläufige Unterbringung des Betroffenen steht noch aus. Die Kammer will über diesen Antrag zeitnah im schriftlichen Verfahren entscheiden.

Beschluss vom 24.08.2011 – 5 O 59/11

Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG)

§ 9 Einholung von Gutachten

(1) Vor einer Therapieunterbringung hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung von zwei Gutachten stattzufinden. Als Sachverständiger ist nicht zu bestellen, wer den Betroffenen bisher behandelt hat. Höchstens einer der Sachverständigen kann aus dem Kreis der Personen bestellt werden, die im Rahmen eines ständigen Dienstverhältnisses in der Einrichtung tätig sind, in der der Betroffene untergebracht ist oder zuletzt untergebracht war. Die Sachverständigen sollen Ärzte für Psychiatrie sein; sie müssen Ärzte mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

(2) Die Sachverständigen haben den Betroffenen zur Erstellung der Gutachten unabhängig voneinander zu untersuchen oder zu befragen. Die Gutachten müssen Aussagen darüber enthalten, ob der Betroffene an einer psychischen Störung leidet und ob er infolge dieser Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird. Die Gutachten sollen auch Behandlungsvorschläge sowie Angaben zu deren zeitlicher Umsetzung beinhalten.

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