Prozesskostenhilfe
Sofern Sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, kann Ihnen auf Antrag Prozesskostenhilfe gewährt – und ein Bevollmächtigter beigeordnet - werden. Neben den genannten persönlichen Umständen ist hierfür aber weiterhin erforderlich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Der Antrag auf Bewilligung kann auch schon vor der Verfahrenseinleitung gestellt werden; mit dem Antrag sind aber die maßgeblichen Umstände, die Sie auch im gerichtlichen Antrag oder der Klage vortragen würden, darzulegen und glaubhaft zu machen, damit das Gericht die Erfolgsaussichten prüfen kann.
Sofern Sie die Vordrucke der „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ nicht zur Verfügung haben, können Sie diese hier inkl. der Hinweisblätter downloaden.
Nachfolgend ein Beispiel für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Finanzgericht
Hans Mustermann
Mainzer-Straße 30
66121 Saarbrücken
Tel.:0681/1234567
Fax: 0681/7654321
30. März 2008
Finanzgericht des Saarlandes
Hardenbergstraße 3
66119 Saarbrücken
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Hiermit beantrage ich,
1. Prozesskostenhilfe zu gewähren
2. mir den Anwalt /Steuerberater Horst Gutrat
beizuordnen
Begründung:
Im Jahr 2018 hatte ich Wechselschicht im Krankenhaus in Saarlouis. In diesem Zusammenhang musste ich an 310 Tagen arbeiten.
Beweis: Bescheinigung des Arbeitgebers
In meiner Einkommensteuererklärung 2018 machte ich 310 Fahrten zu meiner Arbeitsstelle geltend, welche das Finanzamt nicht anerkannte.
Beweis: Beiliegende Einspruchsentscheidung vom 20. März 2020
Da ich nicht rechtskundig bin und mir weder diesen Prozess, noch einen Vertreter leisten kann, beantrage ich, mir Prozesskostenhilfe zu gewähren und als Vertreter Herrn Anwalt / Steuerberater Horst Gutrat beizuordnen.
Im übrigen verweise ich auf meine Ausführungen im entsprechenden Klageverfahren gegen die Einkommensteuer 2018.
Unterschrift
Hans Mustermann
Anlagen:
- „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ nach amtlichem Vordruck
- Belege zu der Anlage
- Bescheinigung des Arbeitgebers
- Einspruchsentscheidung vom 20. März 2020