Ministerpräsident Hans erhält Zuspruch für Eckpunkte der saarländischen Gigabitstrategie
Die Gigabitstrategie für das Saarland nimmt weiter Form an. Ministerpräsident Tobias Hans diskutierte die jüngst im Ministerrat beschlossenen Eckpunkte am Dienstag- und Mittwochabend (29. und 30. Juni 2021) mit 80 Vertretern der Städte und Gemeinden sowie mit 30 Vertretern der Netzbetreiber und Verbände.
Im Fokus der Gespräche standen eine effiziente Gestaltung von Fördermaßnahmen, die Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen und eine zielführende Koordinierung aller Maßnahmen auf Landesebene.
„Ich freue mich, dass wir für unsere Vorschläge, wie wir den Gigabitnetzausbau gemeinsam beschleunigen können, Zuspruch erhalten. Die wichtigste Botschaft für mich ist: Alle Beteiligten sind gewillt, einen Beitrag zu leisten, damit wir gemeinsam die Gigabitversorgung in die Fläche tragen“, erklärt Ministerpräsident Tobias Hans.
Um einen marktgetriebenen Gigabitausbau zu unterstützen wird beispielsweise geprüft, wie Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet werden können. „Wir wollen mit der Gigabitstrategie ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen und eine spürbare Verbesserung der Ist-Situation für ausbauende Unternehmen erreichen“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans. Hierzu wird die Staatskanzlei mit den Landesstellen und Kommunalverwaltungen in den Dialog treten. Von den Netzbetreibern wird im Gegenzug erwartet, dass belastbare Aussagen über zukünftige Investitionen getroffen und Transparenz über Ausbauplanungen geschaffen werden. Über Prozedere und Umfang tauschen sich Staatskanzlei und Netzbetreiber nochmals aus.
In der Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass die Förderung von Ausbauvorhaben eine Ergänzung zum eigenwirtschaftlichen Netzausbau darstellen und diesen nicht ersetzen soll. Das Land sieht hier vor, dass bei geförderten Projekten auf effiziente Verfahren geachtet wird. Dazu Ministerpräsident Tobias Hans: „Eine effiziente Förderung ist vor allem wichtig mit Blick auf die begrenzten Ressourcen in der Netzplanung, im Tiefbau und in den Verwaltungen. Sie soll uns einen Geschwindigkeitsschub verschaffen. Dieser Ansatz darf aber nicht als Beschränkung der Förderkulisse missverstanden werden. Als Grundsatz soll vielmehr gelten: Jeder unterversorgte Ortsteil wird nur einmal gefördert – und zwar so, dass er anschließend flächendeckend mit Gigabit versorgt ist. Wir wollen dort anfangen, wo der Nachholbedarf am größten ist. Der Schwerpunkt liegt deshalb zunächst auf dem ländlichen Raum.“
Über einzelne Umsetzungsvorschläge wird nun im Detail mit den Beteiligten verhandelt. Im weiteren Verlauf des Strategieprozesses steht die Einigung auf eine zentrale Absichtserklärung im Fokus, die von den kommunalen Spitzenverbänden und Netzbetreibern mitgetragen werden soll. Darin sollen die Zielbilder und Leitplanken des weiteren Netzausbaus festgehalten werden. Der Konsultationsprozess soll in den kommenden Monaten beendet werden und schließlich in einer von allen Beteiligten getragenen Gigabitstrategie münden.
Medienansprechpartner
Alexander Zeyer
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
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