2. Mobilfunkgipfel stellt Weichen für besseren Netzausbau
Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben sich am Dienstag (16.06.2020) beim 2. Mobilfunkgipfel auf weitere Maßnahmen geeinigt, um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen und stärker in die Fläche zu tragen. Ministerpräsident Hans wertet die Ergebnisse als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer leistungsfähigen Versorgung des Saarlandes.
Die Corona-Krise war auch prägend für den zweiten Mobilfunkgipfel. Angesichts der Pandemie haben sich die Spitzenvertreter aus Staat und Wirtschaft dieses Mal an den virtuellen Tisch begeben, um weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung zu vereinbaren. In einem Punkt waren sich die Teilnehmer von Beginn an einig: Die aktuelle Situation zeigt deutlich, welche zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung einer flächendeckend leistungsfähigen digitalen Infrastruktur zukommt. Am heutigen Dienstag wurde erneut ein ambitioniertes Paket verabschiedet, um Funklöcher besonders im ländlichen Raum schneller und effizienter zu schließen.
Ministerpräsident Tobias Hans ist mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens zufrieden: „Das Saarland hatte sich beim Bund immer wieder für zwei Aspekte stark gemacht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Bund die Kosten der Mobilfunkförderung vollständig trägt und die Förderverfahren weitestgehend selbst abwickelt, um Kommunen und Länder in organisatorischer und finanzieller Hinsicht zu entlasten. So ist sichergestellt, dass die Fördermittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in strukturschwachen, ländlichen Regionen. Zum anderen haben wir schon früh darauf hingewiesen, dass der Staat den zunehmenden Falschinformationen über vermeintliche Gesundheitsgefahren des Mobilfunks mit neutralen und belastbaren Informationen entgegentreten muss. Unbegründete gesundheitliche Bedenken dürfen nicht zum Hemmschuh des weiteren Ausbaus werden. Beide Forderungen sind jetzt in konkrete Zusagen des Bundes gemündet. Für die Menschen im Saarland bedeutet diese Vereinbarung noch einmal eine erhebliche Verbesserung der Mobilfunkversorgung, die in den nächsten Jahren an vielen Stellen spürbar wird.“
Konkret wurden folgende Maßnahmen vereinbart:
· Fördermittel für den Mobilfunkausbau – Der Bund wird dort, wo keine Versorgungsperspektive durch die Netzbetreiber besteht, gezielt mit Fördermaßnahmen unterstützen. Dazu wird er bundesweit 1,1 Mrd. Euro bereitstellen. Zusätzlich beabsichtigt der Bund die Einrichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die eine zentrale operative Rolle im Förderverfahren einnehmen soll.
· Verbesserte Neubaubedingungen – Bund, Länder und Kommunen werden sich dafür einsetzen, den Netzbetreibern eigene Liegenschaften zur Errichtung von neuen Sendestationen umfassender und effizienter als bislang zur Verfügung zu stellen. Die Dauer von entsprechenden Baugenehmigungsverfahren soll mittels bundeseinheitlichen Vollzugshinweisen auf drei Monate verkürzt werden.
· Öffentlichkeitsarbeit – Im Rahmen einer Kommunikationsinitiative wird der Bund unter Einbindung von Ländern und Kommunen transparent und neutral über gesundheitliche Aspekte einerseits und die Anwendungsfelder und Chancen des leistungsfähigen Mobilfunks andererseits informieren.
Bereits zuvor hatte die Landesregierung einige Punkte selbst in die Hand genommen. Die Bereitstellung landeseigener Liegenschaften ist seit vielen Jahren gängige Praxis und über Rahmenverträge mit den Netzbetreibern saarlandweit standardisiert. Darüber hinaus stellt die Staatskanzlei interessierten Personen sowie den Entscheidungsträgern vor Ort seit letztem Jahr Informationen zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Mobilfunks unter Einhaltung der geltenden Grenzwerte bereit, die den Stand der Wissenschaft neutral zusammenfassen (http://www.breitband.saarland.de/).
Medienansprechpartner
Alexander Zeyer
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
