Staatskanzlei forciert LTE-Ausbau im ländlichen Raum
Ministerpräsident Hans: „Flächendeckung rückt in greifbare Nähe“
Für vier Ortsteile im ländlichen Raum, die noch nicht mit der modernen Mobilfunktechnologie LTE versorgt sind, hat die Staatskanzlei jetzt eine konkrete Versorgungsperspektive geschaffen.
Die vier Ortsteile Tettingen-Butzdorf-Wochern (Perl), Nohn (Mettlach), Fürweiler (Rehlingen-Siersburg) und Eitzweiler (Freisen) sollen bis Ende 2022 mit neuen Mobilfunkmasten an das LTE-Netz angeschlossen werden. Ministerpräsident Tobias Hans ist optimistisch, dass in absehbarer Zeit eine Versorgung aller Ortsteile im Land hergestellt werden kann, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.
Der Mobilfunkausbau im Saarland läuft auf Hochtouren. Vielerorts sind in den letzten Monaten bereits erhebliche Verbesserungen spürbar geworden. Die starke Dynamik wird anhalten. Auf Basis bundesweit festgeschriebener Ausbauverpflichtungen müssen die Netzbetreiber in den nächsten Jahren eine LTE-Versorgung für mindestens 99 % der Haushalte im Saarland gewährleisten und alle wichtigen Verkehrswege vollständig abdecken.
Diejenigen Versorgungslücken, die davon voraussichtlich nicht profitieren werden, sollen mit zusätzlichen Maßnahmen sukzessive ans Netz gebracht werden. In einem ersten Schritt haben sich die Netzbetreiber im Zuge der letzten Frequenzzuteilung 2019 verpflichtet, zusätzliche Mobilfunkmasten in besonders schwer zu versorgenden Gebieten aufzustellen. „Für das Saarland ist dieses Verfahren eine große Chance, den Mobilfunkausbau zielgenau dorthin zu lenken, wo andernfalls keine Perspektive besteht. Insbesondere sehr dünn besiedelte Bereiche sind für die Netzbetreiber oft nicht attraktiv genug. Wir haben uns im Vorfeld unserer Entscheidung ein genaues Bild der Versorgungssituation im ländlichen Raum verschafft, damit möglichst viele vom zusätzlichen Ausbau profitieren“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans.
Die Versorgungsbereiche werden von der Bundesnetzagentur in Abstimmung mit den Ländern bestimmt. Auszubauende Gebiete in ersten Bundesländern, u. a. dem Saarland, hat die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern benannt.
Weil bundesweit bislang keine hinreichend genauen Versorgungsdaten verfügbar sind, hatte die Staatskanzlei eigene Analysen angestellt. Dabei wurde der Fokus auf die ländlichsten Ortsteile gelegt, die nicht bereits von anderen Ausbauverpflichtungen umfasst sind und dadurch bereits eine Versorgungsperspektive aufweisen. In diesen Bereichen hat das von der Staatskanzlei finanzierte Breitbandbüro Saar im Februar und März 2020 umfassende eigene Testmessungen vorgenommen, um den aktuellen Grad der LTE-Versorgung zu ermitteln.
Auf Basis der so gewonnenen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung individueller Ausbauzusagen der Netzbetreiber – die unter anderem die 2019 ermittelten Sprachfunklöcher betreffen – hat die Staatskanzlei die Ortsteile mit der ungünstigsten Versorgungsperspektive identifiziert und der Bundesnetzagentur gemeldet. Die Bundesnetzagentur ist dem Vorschlag des Landes gefolgt.
Die Messungen des Breitbandbüros hatten aber nicht nur gezeigt, wo es noch Nachholbedarf gibt, sondern auch, dass weite Teile des ländlichen Raumes seit einigen Monaten gut versorgt sind. Möglich wurde dies unter anderem durch ein gesteigertes Ausbautempo der Netzbetreiber, eine enge Begleitung der Ausbauverfahren durch das Breitbandbüro Saar und durch eine deutliche Vereinfachung der Bestimmungen für einen Ausbau im Grenzbereich. „Unsere gemeinsamen Anstrengungen zahlen sich aus. Die Versorgungsqualität im Saarland hat sich bereits erheblich verbessert – vor allem im ländlichen Raum und entlang unserer Auslandsgrenzen“, so Ministerpräsident Hans.
Wo trotz aller Dynamik und bestehenden Ausbauverpflichtungen keine LTE-Versorgung aufgebaut wird, soll künftig ein neues Förderprogramm des Bundes einspringen, das der Bund kürzlich angekündigt hatte und derzeit konzipiert. Ausgestattet mit einem Fördervolumen von rund 1,1 Mrd. Euro soll es in allen relevanten Versorgungslücken zum Einsatz kommen und einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, in den nächsten Jahren eine LTE-Abdeckung in Deutschland nahe an 100 % zu erreichen.
„Mittlerweile bestehen viele Perspektiven, die eine LTE-Versorgung aller Ortsteile im Saarland in greifbare Nähe rücken. Wir werden dieses Ziel aber nur erreichen können, wenn alle Beteiligten konsequent an einem Strang ziehen und Maßnahmen auch vor Ort breite Unterstützung finden. Die aktuelle Krisensituation sollte allen – auch denjenigen, die dem Netzausbau bislang skeptisch gegenüberstanden – vor Augen geführt haben, dass leistungsfähige digitale Netze kein Luxus, sondern eine unverzichtbare Infrastruktur für unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind“, sagt Ministerpräsident Hans.
Alle Ausbaumaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt ihrer tatsächlichen Umsetzbarkeit, unabhängig davon, ob sie von den Netzbetreibern aus eigenem Interesse, aufgrund von Ausbauverpflichtungen oder im Rahmen eines künftigen Förderprogrammes vorangetrieben werden. Schon heute scheitert der Netzausbau teilweise, wenn Netzbetreiber meist aufgrund gesundheitlicher oder ästhetischer Bedenken der Bevölkerung und Grundstückseigentümer keine geeigneten Standorte für neue Masten finden können.
Vor diesem Hintergrund hat sich das Breitbandbüro Saar Anfang des Jahres neu aufgestellt. Sein Auftrag wurde insbesondere um die Beratung der Kommunen zum Mobilfunkausbau erweitert. Treten vor Ort Probleme beim Mobilfunkausbau auf, vermittelt das Breitbandbüro zwischen Kommunen, Netzbetreibern und anderen Beteiligten. In diesem Zuge hat die Staatskanzlei die Förderung des Kompetenzzentrums bis 2023 verlängert und auf insgesamt rund 1,2 Mio. Euro deutlich aufgestockt. Zusätzlich stellt die Staatskanzlei interessierten Personen sowie den Entscheidungsträgern vor Ort Informationen zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Mobilfunks bereit, die den Stand der Wissenschaft zusammenfassen (www.breitband.saarland.de).
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