Plenarsitzung des Bundesrates

Der Bundesrat kam heute erstmals seit Geltung der Corona-Kontaktbeschränkungen zu einer regulären Sitzung zusammen. Zur Sicherstellung der Abstandsregelung und Minimierung der Infektionsgefahr für die Beteiligten tagte die Länderkammer erneut im kleinen Kreis. Für das Saarland waren Ministerpräsident Tobias Hans und der Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigte beim Bund, Staatsekretär Henrik Eitel, in Berlin anwesend. Auf der Tagesordnung standen unter anderem zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Bundestags als Reaktion auf die Corona-Krise:

Mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollen mehr Tests ermöglicht und Infektionsketten frühzeitig erkannt werden. Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen sollen während der Epidemie größere Flexibilität und das Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten durch eine Corona-Prämie mehr finanzielle Anerkennung erhalten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit den Stimmen des Saarlandes zu. Eine Entschließung des Saarlandes und anderer Länder, die coronabedingten Erlösausfälle der Universitätsklinken stärker auszugleichen, fand dabei eine breite Mehrheit.

Ministerpräsident Hans: „Den Unikliniken und Kliniken der Maximalversorgung kommt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eine zentrale Bedeutung zu. Dies gilt sowohl für die Behandlung der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten, als auch für die Forschung zur Virusbekämpfung. Zur Sicherstellung der bestmöglichen Versorgung müssen die Krankenhäuser dabei Kapazitäten freihalten. Die damit verbundenen finanziellen Ausfälle müssen vom Bund stärker ausgeglichen werden, damit die Kliniken mit finanzieller Planungssicherheit auch weiterhin zur Stabilisierung unseres Gesundheitssystems beitragen können.“

Eltern sollen keine Nachteile beim Elterngeld aufgrund der Corona-Krise erleiden. Hierzu können Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Zudem sollen Monate mit geringem Verdienst infolge der Corona-Krise bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden.

Ministerpräsident Hans: „Die Erleichterungen beim Elterngeld sind ein weiterer wichtiger Schritt um Familien in der Corona-Krise zu entlasten. Gerade Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten sind derzeit in besonderem Maße gefordert und leisten einen großartigen Beitrag, damit wir alle bestmöglich durch die Krise kommen. Daher sind die heute beschlossenen Erleichterungen richtig und ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung.“

Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz sollen zudem die COVID-19-Pandemie-bedingten Beeinträchtigungen für die Wissenschaft und für BAföG-Bezieher abgemildert werden. Durch die Verlängerung der Höchstbefristungsdauer für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in der Qualifizierung befinden und durch die Corona-Krise Verzögerungen bei ihrer Qualifizierung und Forschung erfahren, sollen diese mehr Flexibilität und Planungssicherheit erhalten. Hierdurch wird ihnen ermöglicht, ihre Promotion und ihre berufliche Weiterentwicklung trotz der Einschränkungen weiterzuverfolgen. Für Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie engagieren, werden zudem die bereits bestehenden Anreize gestärkt. Der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen und Berufen wird hierzu komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen.

Die Länder stimmten dem Gesetzentwurf in der heutigen Plenarsitzung zu. In einer flankierenden Entschließung fordert das Saarland gemeinsam mit weiteren Ländern die Bundesregierung jedoch auf, die Höchstbefristungsdauer auch auf die Gruppe der wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte auszuweiten. Mit Blick auf die finanziellen Maßnahmen für pandemiebedingt in finanzielle Not geratene Studierende bitten die Länder um eine unbürokratische Ausgestaltung des aktuellen Darlehensprogramms. 

Ministerpräsident Tobias Hans: „Die COVID-19-Pandemie zeigt uns erneut die zentrale Bedeutung des ausgezeichneten Wissenschafts- und Hochschulstandort Deutschland. Gerade in dieser Ausnahmesituation müssen wir dem Wissenschafts- und Forschungsnachwuchs Planungssicherheit für die weitere Ausbildung geben. Durch die erweiterten Hinzuverdienstmöglichkeiten beim BAföG verbessern wir gleichzeitig die Rahmenbedingungen für junge Menschen, einen zusätzlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten und stärken die generationenübergreifende Solidarität in der Gesellschaft.“

Mit dem Sozialschutzpaket II stimmten die Länder dem gestern gefassten Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, mit dem unter anderem das Kurzarbeitergeld nach längerer Bezugsdauer erhöht und die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für diejenigen einmalig um drei Monate verlängert wird, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Die Länder stimmten zudem dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht zu, mit welchem eine existenzbedrohende Notlage für Veranstalter im Kultur- und Freizeitbereich durch Einführung einer Gutscheinregelung vermieden werden soll.

„Das Saarland ist Kulturland und lebt von seiner umfangreichen und vielfältigen Kulturlandschaft. Damit wir uns auch nach der Corona-Krise daran erfreuen können, ist es wichtig, die Liquidität im Veranstaltungsbereich zu sichern“, so Ministerpräsident Hans.

Zu den Plänen der Bundesregierung für Corona-Steuerhilfen gaben die Länder eine umfangreiche Stellungnahme ab. Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht unter anderem zur Unterstützung der Gastronomie eine befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 7 % vor. Zudem enthält das Gesetz Steuerfreistellungen von Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes.

Ministerpräsident Hans: „Die Gastronomie ist besonders hart von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen. Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen geben wir der Branche einen notwendigen ersten Anschub um wieder in Schwung zu kommen. Ich spreche mich jedoch für eine Ausweitung der Mehrwertsteuersenkung auch auf Getränke aus. Das würde einen weiteren, wichtigen und dringenden Impuls geben.“

Aus den Ländern kamen auch jenseits der Corona-Themen wichtige Initiativen. So fand eine Entschließung zur Stärkung der Digitalen Souveränität bei Algorithmen in Europa mit den Stimmen des Saarlandes eine Mehrheit. Die Länder fordern darin die Bundesregierung unter Beachtung der Empfehlungen der Datenethikkommission zu einer risikoabhängigen Regulierung von algorithmischen Systemen und der Schaffung von Kompetenzzentren und europaweiten Daten-Infrastrukturen auf.

Ministerpräsident Hans: „Das Saarland mit seiner hervorragenden und weltweit hoch angesehenen Wissenschaft und Forschung kann und wird bei der Weiterentwicklung der KI-Systeme wichtige Beiträge leisten. Die Frage, wie wir auch als Gesetzgeber, national und europaweit, mit diesem so zentralen Zukunftsthema umgehen, wird über den Erfolg von KI made in Germany wesentlich mitentscheiden.“

Zu weiteren Gesetzesentwürfen der Bundesregierung gab der Bundesrat heute Stellungnahmen ab. So will die Bundesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fortentwickeln. Gelingen soll dies unter anderem mit einer Stärkung der Nutzerrechte und erweiterten Berichtspflichten der Anbieter sozialer Netzwerke.

„Hass, Hetze und Fake News im Netz schaden nicht nur erheblich der Debatten- und Diskussionskultur in unserem Land, sondern der Demokratie in Gänze. Daher muss jedem, der im Internet zu Gewalt aufruft oder falsche Tatsachen bewusst verbreitet, klar sein, dass der Rechtsstaat dies konsequent und hart verfolgt und ahndet. Daher begrüße ich die Stärkung der Betroffenenrechte in diesem Bereich, ebenso ausdrücklich wie die Erweiterungen bei den Transparenz- und Berichtspflichten der Netzwerkbetreiber“, so Ministerpräsident Hans. 

Die nächste planmäßige Sitzung des Bundesrates findet am 5. Juni 2020 statt.