Statement von Ministerpräsident Tobias Hans zur Schaltkonferenz zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten am 30. April 2020:

„Wir haben heute gemeinsam mit dem Bund eine erste Bilanz über die Wirksamkeit unserer bisher ergriffenen Maßnahmen gezogen. Wir waren uns einig, dass es für eine weitreichende, bundesweite und flächen-deckende Aufhebung der derzeit geltenden Einschränkungen noch zu früh ist. Wir sehen aber auch, dass die einzelnen Bundesländer unterschiedlich stark vom Infektionsgeschehen betroffen sind und dass es sogar innerhalb der einzelnen Bundesländer regional erhebliche Unterschiede gibt. Deshalb ist eine stärkere Regionalisierung der Corona-Auflagen eine wirksame Strategie. Damit können die Länder in unterschiedlichem Tempo und abhängig vom regionalen Verlauf des Infektionsgeschehens passgenaue Maßnahmen ergreifen, um die Krise besonnen zu bewältigen.

Dazu zählen die heute beschlossenen Erleichterungen für das Vorhalten von Intensivbetten in Krankenhäusern, die Durchführung von Gottesdiensten, die Wiedereröffnung von Museen, Zoos sowie von Kinderspielplätzen unter Auflagen. Sollte es allerdings wieder zu einem rapiden Anstieg der Infektionen kommen, müssen die alten Beschränkungen vor Ort wieder konsequent eingeführt werden. Darin waren wir uns heute alle einig.

Wir werden im Ministerrat die genaue Umsetzung für das Saarland prüfen und am Samstag die Details bekannt geben.

Ich habe großes Verständnis für alle, die bereits jetzt noch weitreichendere Lockerungen fordern. Für viele Unternehmen und Solo-Selbstständige, die Gastronomie, die Tourismus- und Kulturbranche geht es um ihre Existenz. Berufstätige Eltern und natürlich auch unsere Kinder leiden enorm unter der jetzigen Situation. Es ist und bleibt ein schmaler Grat, die berechtigten Interessen der Wirtschaft und die persönliche Freiheit jedes einzelnen mit dem Schutz unserer Gesundheit in der Corona-Pandemie umsichtig in Einklang zu bringen. Es ist deshalb klug, weiterhin auf Sicht zu fahren und in kleinen Schritten voranzugehen, denn jede Erleichterung bedeutet auch ein erhöhtes Risiko, dass es doch noch zu einer Überlastung unseres Gesundheitssystems kommt.“