Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem hat die Landesregierung Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen konnten. Die Härtefallhilfen als Ergänzungsfazilität des Bundes und der Länder zu den bisherigen Hilfsprogrammen bietet den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.
Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem hat die Landesregierung Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen konnten. Die Härtefallhilfen als Ergänzungsfazilität des Bundes und der Länder zu den bisherigen Hilfsprogrammen bietet den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.
Um den Unternehmen im Gastgewerbe nach den Corona-Soforthilfen sowie den unterstützenden Überbrückungshilfen des Bundes und des Landes eine Perspektive zu geben und zukunftssichernde Investitionen, insbesondere in den Wachstumssegmenten Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu ermöglichen, stellt das Land als ergänzendes Programm zu den Maßnahmen des Bundes zur Stabilisierung des Gastgewerbes Mittel von insgesamt 3 Mio. Euro an Landesmitteln für die Jahre 2020 bis 2023 zur Verfügung. Zusätzlich zu den 3 Mio. Euro Landesmitteln stellt die Europäische Union 4,2 Mio. Euro an REACT- EU-Mitteln für die Jahre 2021 bis 2023 zur Verfügung. Die Laufzeit des ursprünglich bis Dezember 2021 laufenden Programmes wurde wegen der anhaltenden pandemischen Lage bis zum 30.06.2023 verlängert.
Richtlinie für die Unterstützung der von der Conrona-Virus-Pandemie geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe (Kleinunternehmer-Soforthilfe des Landes)
Nach § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der jeweils gültigen Fassung erlässt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie folgende Richtlinien für Besuchskonzepte in Einrichtungen nach § 1a und 1b des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674).