Staatskanzlei
Medienpolitik
Die Landesregierung hat das derzeit modernste Mediengesetz in Deutschland auf den Weg gebracht. Die Medienangebote und das Nutzerverhalten werden immer digitaler, Gesetze müssen mit dieser Dynamik Schritt halten. Deshalb haben wir als erstes Bundesland im neuen Mediengesetz verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) eingeführt.
Ein eigenständiger Saarländischer Rundfunk ist wichtig für Land und Leute. Er muss mit der Zeit gehen und Reformen mutig anpacken. Dafür haben wir mit einem eigenen SR-Gesetz den Rahmen geschaffen. Mit einem Update seines programmlichen Auftrags, kleineren Gremien und Regeln für eine moderne Unternehmensführung. Wir haben die Spitzengehälter beim SR gedeckelt. Andere Bundesländer übernehmen mittlerweile diese Ansätze aus dem Saarland. Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sind wichtige Voraussetzungen für das Gelingen von Demokratie. Das beginnt im Lokaljournalismus, geht über private Hörfunkanbieter und reicht bis zu den globalen Plattformen.
Die Saarbrücker Zeitung ist als unabhängiges Presseorgan essentiell für den saarländischen Medienstandort – ebenso wie andere saarländische Medien. Wir setzen uns deshalb u.a. für bessere gesetzliche Rahmenbeding-ungen für Zeitungsverlage ein.