| Landesregierung

Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

1. Ministerpräsidentin

 

Vertretung des Landes nach außen

Richtlinien der Politik

 

1.01

Verfassungsstreitverfahren zusammen mit dem Ministerium der Justiz, dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und dem jeweiligen Fachministerium

 

1.02

Vertretung des Landes beim Bund und Verbindung zu obersten Bundesorganen

 

1.03

Konsulatsangelegenheiten, Ordenssachen

 

1.04

Bundesrats- und Ministerratsangelegenheiten

 

1.05

Koordinierung der öffentlichen Aufgabenplanung

 

1.06

Koordinierung der Entwicklungsplanung und Aufgabenerfüllung entsprechend den Anforderungen des demografischen Wandels

 

1.07

Organisation, Modernisierung der Landesverwaltung, Personalangelegenheiten innerhalb der Landesverwaltung von grundsätzlicher und ressortübergreifender Bedeutung, Personalentwicklungs- und Koordinationsstelle, Personalüberhangmanagement, Entwicklung und Fortschreibung von Kennzahlen für das Personalmanagement, zentrale Mitarbeiterkommunikation

 

1.08

Landespresse- und Informationsdienst, Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Ehrenamt

 

1.09

Angelegenheit der Presse und Elektronische Medien

 

1.10

Archivwesen

 

1.11

Bundesangelegenheiten

 

1.12

Interregionale Zusammenarbeit des Saarlandes mit Grand Est, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Wallonien, Deutsch-französische Beziehungen und Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Gebietskörperschaften

 

1.13

Angelegenheiten der Europäischen Union und des Europarates

 

 

2. Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie

 

2.01

Wirtschaftspolitik, Mittelstand, Unternehmensgründungen, sektorale und regionale Wirtschafts- und Strukturfragen, Standortaufwertung, öffentliches Auftragswesen, Vergabekammern, allgemeines Vergaberecht

 

2.02

Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsrecht, Bank- und Versicherungsaufsicht; öffentliche Kredithilfe, Sparkassenwesen

 

2.03

Grundsatz- und Strukturfragen der Beschäftigungspolitik, Qualifizierung und Weiterbildung zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, berufliche Weiterbildung, außerschulische Berufsbildung, berufliche Erstausbildung, Fachkräftesicherung

 

2.04

Messe- und Kongresswesen

 

2.05

Handel, Gewerbe, Industrie, Handwerk, Wirtschaftsförderung, Gewerbe- und Industrieflächen

 

2.06

Regulierung der Telekommunikation

 

2.07

Tourismus

 

2.08

Förderprogramme und Fonds der Europäischen Union im Bereich des Ressorts; Verwaltungsbehörde EFRE, Bescheinigungsbehörde EFRE

 

2.09

Außenwirtschaft, Saarvertrag, europäischer Binnenmarkt und Montanfragen

 

2.10

Technologie- und Forschungsförderung, Innovation am Wirtschaftsstandort Saarland

 

2.11

Ressortübergreifende IT-Strategie und Projektkoordination, Planung und Koordination der Informationstechnologie, Kommunikation und CIO

 

2.12

Dienstleistungen im Bereich Technologie und Telekommunikation (ohne Regulierung der Telekommunikation)

 

2.13

Kohle und Stahl

 

2.14

Energiepolitik, Energieaufsicht

 

2.15

Erneuerbare Energien, Zukunftsenergieprogramm, Energieeinsparung

 

2.16

Enteignungsrecht

 

 

3. Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft

 

3.01

Allgemeine Finanzfragen, Finanzplanung, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

 

3.02

Finanzausgleich mit Bund und Ländern

 

3.03

Abgabe-, Steuer- und Gebührenrecht

 

3.04

Landessteuerverwaltung

 

3.05

Angelegenheiten der steuerberatenden Berufe

  

3.06

Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen, Finanzhilfen in Katastrophenfällen

 

3.07

Vermögens- und Schuldenverwaltung

 

3.08

Fiskalerbschaften

 

3.09

IT-Sicherheitsfragen, zentrale Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologie und der Kommunikation, IT-Dienstleistungszentrum

 

3.10

Öffentliches Auftragswesen, Zentrale Materialbeschaffung

 

3.11

Prüfungsdienst und Aufgaben der Unabhängigen Stelle bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Fördermitteln

 

3.12

Statistik

 

3.13

Informationsplattform CONIFERE, insbesondere Fördermittelcontrolling

 

3.14

Wissenschaft und Forschung (grundlagen- und anwendungsbezogen), Wissens- und Technologietransfer

 

3.15

Universität, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Fachhochschulen, Berufsakademien und private Hochschulen ohne Hochschulbau

 

3.16

Universitätskliniken ohne Klinikbau

 

 

4. Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

 

4.01

Verfassungsangelegenheiten mit Ausnahme der Angelegenheiten des Verfassungs-gerichtshofs und des Rechts der Verfassungsgerichtsbarkeit

 

4.02

Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheide

 

4.03

Verwaltungs-, Verwaltungsverfahrens- und Landesorganisationsrecht

 

4.04

Melde-, Pass- und Ausweiswesen

 

4.05

Stiftungsrecht, Rechtsaufsicht über die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, öffentliches Vereinsrecht

 

4.06

Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen

 

4.07

Verwaltungsreform

 

4.08

Angelegenheiten der Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunalen Zweckverbände; kommunaler Finanzausgleich

 

4.09

Öffentliches Dienstrecht, Tarifrecht, Fachhochschule für Verwaltung, Aus- und Fortbildung

 

4.10

Polizei, Polizei- und Versammlungsrecht, Waffenrecht und gefährliche Hunde

 

4.11

Verfassungsschutz

 

4.12

Rettungsdienst, Katastrophenschutz, zivile Verteidigung, Notfallschutz kerntechnischer Anlagen, Brandschutz

 

4.13

Datenschutz

 

4.14

Angelegenheiten der Ausländerinnen und Ausländer, Flüchtlinge, Fragen der Zuwanderung

 

4.15

Koordination von Verkehrssicherheitsmaßnahmen

 

4.16

Sport, Sportverein, Sporttouristik, Sammlungs- und Glückspielwesen

 

4.17

Raumordnung und Landesplanung

 

4.18

Stadtentwicklung, Städtebauförderung

 

4.19

Bauaufsicht, Bautechnik, Bauökologie

 

4.20

Staatshochbau, Hochbauverwaltung

 

4.21

Bauaufgaben des Bundes

 

4.22

Wohnungs- und Siedlungswesen, Wohnungsbauförderung und Wohngeld

 

4.23

Landesliegenschaften, zentrale Unterbringungsplanung der Landesregierung

 

4.24

Hochschul- und Klinikbau

 

4.25

Öffentliches Auftragswesen (Hochbau)

 

 

5. Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

 

5.01

Arbeitsmarktpolitik, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europäischer Sozialfonds, Arbeitsmarktförderung, Arbeits- und Tarifrecht, grenzüberschreitender Arbeitsmarkt

 

5.02

Verwaltungsbehörde ESF und Bescheinigungsbehörde ESF

 

5.03

Familienpolitik

 

5.04

Familienförderung, familienpolitische Leistungen, Entgelt, Ausbildungsförderung

 

5.05

Servicestelle für lokale Bündnisse für Familien

 

5.06

Kinder- und Jugendpolitik

 

5.07

Landesjugendamt

 

5.08

Frauen- und Gleichstellungspolitik, Frauenförderung, Chancengleichheit, Gender Mainstreaming, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Prävention sowie Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen und Kinder; Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt

 

5.09

Sozialhilfe, Grundsicherung, Politik gegen soziale Ausgrenzung, Freie Wohlfahrtspflege

 

5.10

Politik für behinderte Menschen, Soziale Entschädigung, Betreuung

 

5.11

Planung, Förderung von Pflegeeinrichtungen, Pflegeentgelte, Umsetzung der Pflegeversicherung

 

5.12

Altenpolitik, Heimaufsicht

 

5.13

Landesausgleichsamt, Kriegsgräberfürsorge

 

5.14

Angelegenheiten der Aussiedler und Aussiedlerinnen, Förderung der Integration

 

5.15

Gesundheitswesen, -förderung, -schutz und -hilfen, öffentlicher Gesundheitsdienst

 

5.16

Arzneimittelüberwachung, Apothekenwesen

 

5.17

Angelegenheiten der Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

 

5.18

Gesundheitsberichterstattung, Krebsregister des Saarlandes

 

5.19

Vertragsarztrecht

 

5.20

Sozialversicherung

 

5.21

Angelegenheiten der akademischen und nicht akademischen Heilberufe

 

5.22

Trinkwasser- und Badegewässerüberwachung

 

5.23

Friedhofs- und Bestattungsrecht

 

5.24

Berufe in der Altenpflege

 

5.25

Psychiatrie, Drogen und Suchthilfe

 

5.26

Demografischer Wandel in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

 

5.27

Prävention

 

5.28

Betreuungsvereine

6. Ministerium für Bildung und Kultur

6.01

Schulwesen, Schulrecht

 

6.02

Schulaufsicht, Schulverwaltung im Bereich der allgemeinbildenden Schulen

 

6.03

Schulaufsicht, Schulverwaltung im Bereich der beruflichen Schulen

 

6.04

Kindergärten, Horte und Krippen

 

6.05

Pädagogik und Medienerziehung

 

6.06

Lehrerbildung

 

6.07

Allgemeine und politische Weiterbildung

 

6.08

Schulsport

 

6.09

Kirchenangelegenheiten ohne Kirchensteuer

 

6.10

Schülerförderung

 

6.11

Künstlerische Hochschulen

 

6.12

Allgemeine Kulturpflege, insbesondere Musik, Theater, Museen, Bildende Kunst

 

6.13

Bibliothekswesen; Leseförderung

 

6.14

Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Stiftung Saarländischer Kulturbesitz - Ziff. 4.05 bleibt unberührt

 

6.15

Denkmalschutz

 

6.16

Entwicklungszusammenarbeit

 

6.17

Industriekultur

 

7. Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz

 

7.01

Allgemeine Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes

 

7.02

Natur- und Landschaftsschutz, Bildung für nachhaltige Entwicklung

 

7.03

Arten- und Biotopschutz

 

7.04

Wasserbau, Gewässerpflege, Hochwasserschutz

 

 

7.05

Naturnahe Waldwirtschaft, Holzwirtschaft, Jagdwesen, Wildtiermanagement, Fischereiwesen

 

7.06

Wasserwirtschaft

 

7.07

Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Ressourceneffizienz

 

7.08

Anlagentechnik, Immissions- und Strahlenschutz, grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieanlagen

 

7.09

Verkehr (einschließlich Luftfahrt), Öffentlicher Personennahverkehr, Verkehrsökologie, Verkehrsentwicklungsplan, Logistik

 

7.10

Verkehrsplanung, Straßenbau, Schienen und Häfen

 

7.11

Straßenverkehrsrecht (Zulassung von Personen und Fahrzeugen sowie Verhaltensrecht), Straßenverkehrssicherheit

 

7.12

Geologie und Bodenschutz

 

7.13

Gentechnik- und Chemikalienrecht

 

7.14

Entwicklung ländlicher Räume

 

7.15

Vermessungs- und Katasterwesen

 

7.16

Flurbereinigung

 

7.17

Land- und Agrarpolitik, Ökologischer Landbau

 

7.18

Zahlstelle EU-Fonds, ELER/EGFL, Verwaltungsbehörde ELER, Zuständige Behörde gemäß
VO (EG) 908/2014

 

7.19

Bescheinigende Stelle des ELER/EGFL

 

7.20

Eichwesen, technischer und wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Schornsteinfegerwesen, Sprengstoffwesen

 

7.21

Lebensmittelüberwachung, Außer-Haus-Verpflegung, Ernährungsbildung, Ernährungsnotfallvorsorge

 

7.22

Tierschutz

 

7.23

Veterinärwesen und gefährliche Hunde, Futtermittelkontrolle, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln

 

7.24

Nachhaltigkeit

 

8. Ministerium der Justiz

8.01

Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs und Recht der Verfassungsgerichtsbarkeit, unbeschadet der Zuständigkeiten des Ministerpräsidenten

 

8.02

Angelegenheiten der bürgerlichen Rechtspflege, der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Strafrechtspflege und des Verfahrensrechts der Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit; Sammlung des saarländischen Landesrechts

 

8.03

Angelegenheiten der Notarinnen und Notare, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Rechtsbeistände

 

8.04

Dienstaufsicht über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte sowie das Finanzgericht, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsanstalten, die Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie und Arrestanstalt

  

8.05

Angelegenheiten des Straf-, Jugend-, Arrest- und Untersuchungshaftvollzugs sowie des Maßregelvollzugs

 

8.06

Gnadenangelegenheiten

 

8.07

Soziale Dienste

 

8.08

Internationaler Rechtshilfeverkehr

 

8.09

Richterdienstrecht

 

8.10

Juristenausbildung

 

8.11

Rechtliche Beratung der Landesregierung auf Sonderauftrag in Fragen von besonderer Bedeutung