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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Verkehrsministerin Anke Rehlinger setzt Runden Tisch „Sicherheit im ÖPNV“ ein

Pressemitteilung vom 06.12.2016 - 16:45 Uhr

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zu den sichersten Verkehrsmitteln. Er wird aber durch die Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Laut Statistiken von DB Regio und Vlexx GmbH ist es im laufenden Jahr bis zum 31.10.16 im Saarland zu 33 Übergriffen gegenüber Zugbegleitern gekommen. Davon entfielen auf den Süwex der DB Regio 23 Übergriffe. In den Zügen der Vlexx GmbH wurden zehn Vorfälle gemeldet.

Auf Einladung von Verkehrsministerin Anke Rehlinger sind deswegen erstmals Vertreter von Politik, Sicherheitsbehörden, Verkehrsunternehmen, Fahrgastverbänden, Gewerkschaften sowie der Aufgabenträger zusammengetroffen. Auf der Tagesordnung standen die Sicherheit in Bussen und Bahnen sowie die engere Verknüpfung von Sicherheitskonzepten.

Die Mitglieder des Runden Tisches machten deutlich, dass sie keine Gewalt akzeptieren – schon gar nicht in Bussen, Zügen oder Bahnen. Das gelte für die Kunden des ÖPNV genauso wie für die Beschäftigten. Um vor Übergriffen abschrecken und die Täter bestrafen zu können, appelliert der Runde Tisch an Betroffene, der Bundespolizei konsequent Übergriffe zu melden und zur Anzeige zu bringen. Da die Züge von Süwex und Vlexx ebenso vollständig mit Kameras ausgestattet sind wie alle Bahnen und alle Busse der Saarbahn, die nicht älter als sechs Jahre sind, könnten die Täter per Videoauswertung identifiziert werden.

Um mehr Sicherheit zu bieten, wurde bereits 2014 den Verkehrsunternehmen vom Verkehrsministerium eine Verdoppelung der Zugbegleiterquote auferlegt. Seitdem sind im Süwex und in den Zügen der Vlexx 100 Prozent Zugbegleitung während der gesamten Betriebszeit vorgeschrieben. In allen weiteren Zügen des saarländischen Nahverkehrs gilt eine Zugbegleiterquote von mindestens 50 Prozent. Kommt es zudem in Zügen zu Problemen – beispielsweise im Zusammenhang mit Fußballspielen – erfolgt der Einsatz von Sonderzügen oder der zusätzliche Einsatz von Zugbeleitern.

Ein weiteres Signal des Runden Tisches ist, dass der ÖPNV nur attraktiv ist, wenn die Fahrgäste sich sicher fühlen. Da spielt ein guter Zustand der Verkehrsstationen oder die Ausstattung eine genauso große Rolle wie die Sauberkeit. Auf Arbeitsebene werden deswegen jetzt gemeinsam Lösungen für mehr Sicherheit im ÖPNV erarbeitet. Dazu soll beispielsweise Sicherheit künftig eine größere Rolle im Bahnhofsentwicklungsprogramm des Landes spielen. Im Zentrum stehen dabei Fragen der Beleuchtung an Bahnhöfen und in der Bahnhofsumgebung oder eine gute Anbindung an Bushaltestellen und Taxistände. Auch gut erreichbare P&R-Plätze oder Fahrradstellplätze stehen im Fokus. Eine Analyse der saarländischen Bahnhöfe läuft bereits.

Weitere Themen der Arbeitsgruppen sind „Datenschutz und Videoüberwachung“, „Qualifizierung und Schulung von Personal“, „Ordnungspatenschaft/Kooperationen auf kommunaler Ebene“ sowie „Prävention und Sanktionen“. Detaillierte Vorschläge sollen im ersten Halbjahr 2017 auf der nächsten Sitzung des Runden Tisches vorliegen.