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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Autobahngesellschaft: Rehlinger verlangt Änderungen am Gesetzentwurf

Pressemitteilung vom 05.12.2016 - 09:30 Uhr

Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat deutliche Kritik am Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems geübt. Insbesondere in den Artikeln zur Fernstraßenverwaltung gebe es „aus der Sicht des Verkehrsressorts erheblichen Änderungsbedarf“. Die geplanten organisatorischen Neuregelungen hätten „massive Auswirkungen auf bestehende Strukturen und die Situation der Beschäftigten“. Dies trage nicht nur Unruhe in die Belegschaften hinein, sondern stelle auch ein Risiko für die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen in die Infrastruktur dar.

Rehlinger: „Der Bund muss die Länder und die Personalvertretungen der betroffenen Beschäftigten zwingend an der Neuorganisation beteiligen.“ Dazu gehöre auch die Gestaltung einer Übergangszeit. Aktuell findet unter den Verkehrsressorts der Länder dazu ein fachlicher Austausch statt. Aus saarländischer Sicht fehlt bisher insbesondere eine tragfähige Lösung für die Planungskosten. Rehlinger: „Ich bin der Meinung, dass die Planungskosten für Autobahnprojekte in der Übergangszeit bis 2021 vollständig vom Bund übernommen werden müssen.“ Aktuell werden 3 Prozent der Baukosten erstattet, die tatsächlichen Planungskosten machen aber oft zwischen 15 und 20 Prozent aus. „Die Länder legen also immer drauf. Das würde dann dazu führen, dass bis zur Übernahme der Verantwortung durch den Bund niemand mehr große Projekte anpackt“, so die Ministerin. Dies könne aber nicht im Sinn einer modernen Verkehrsinfrastruktur sein.

Das Saarland fordert im Übrigen, dass jedes Bundesland mindestens eine regionale Tochter und damit einen Sitz der Bundesgesellschaft erhalten soll. Auch diese Einrichtungen müssten unveräußerlich im Eigentum des Bundes bleiben. Rehlinger: „Das ist wichtig, um den Interessen der Beschäftigten nicht nur im Hinblick auf Status und Arbeitsplatz, sondern auch im Hinblick auf den Arbeitsort Rechnung tragen zu können.“ Eine dezentrale Struktur sei notwendig, weil bei der effizienten Umsetzung von Straßenbauvorhaben regionale und lokale Komponenten eine wichtige Rolle spielen.