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Härtefallkommission

 

Härtefallkommission des Saarlandes

Am 01. Januar 2005 ist das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) in Kraft getreten.

Durch § 23 a Abs. 2 des in Artikel 1 des Zuwanderungsgesetzes enthaltenen Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) wurde für die Länder eine gesetzliche Grundlage zur Einrichtung einer Härtefallkommission geschaffen.

Mit der „Verordnung über eine Härtefallkommission des Saarlandes nach § 23 a des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Härtefallkommissionsverordnung - HKV -)“ vom 14. Dezember 2004 hat die saarländische Landesregierung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und eine Härtefallkommission eingerichtet.

Nach § 23 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes darf die oberste Landesbehörde anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht.