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Ministerium für Finanzen und Europa

 

Finanzminister Stephan Toscani: Stabilitätsrat lobt verlässlichen Konsolidierungskurs und vollständige Umsetzung des Sanierungsprogramms

Am Montag (12.12.2016) ist der Stabilitätsrat unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie des nordrhein-westfälischen Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans in Berlin zusammengetreten. In seiner 14. Sitzung hat der Stabilitätsrat den aktuellen Sanierungsbericht des Saarlandes positiv bewertet und festgestellt, dass das Saarland die Obergrenze der Neuverschuldung auch im laufenden Jahr einhalten wird.

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Europaminister Stephan Toscani liest im Rahmen des 13. bundesweiten Vorlesetags der „Stiftung Lesen“ in Schulen diesseits und jenseits der Grenze. Stephan Toscani: „Durch Vorlesen Freude an der Sprache des Nachbarn wecken.“

Am Freitag (18.11.2016) besuchte Europaminister Stephan Toscani im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags der „Stiftung Lesen“ die Grundschule Reinheim und die École Maternelle et Elémentaire Regenbogenschule in Saargemünd. In beiden Schulen las er in den bilingualen Klassen deutsche bzw. französische Geschichten vor und diskutierte im Anschluss daran mit den Schülerinnen und Schülern über die Geschichten ebenfalls auf Deutsch und auf Französisch.

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Gemeinsames Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges – Europaminister Stephan Toscani und die französische Generalkonsulin, Cathérine Robinet, gedenken der Opfer

Gemeinsam mit der französischen Generalkonsulin, Cathérine Robinet, nahm Europaminister Stephan Toscani am Freitag (11.11.2016) an der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkrieges teil. Seit 2009 hat die Gedenkfeier im Saarland einen bilateralen Charakter. Es wird nicht nur gemeinsam der Toten gedacht, sondern auch die deutsch-französische Aussöhnung unterstrichen.

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Finanzminister gibt regionale Daten der November-Steuerschätzung bekannt – Stephan Toscani: „Der Haushalt bleibt auf Kurs. Stabile Entwicklung in den Folgejahren."

Finanzminister Stephan Toscani hat am 07.11.2016 die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. „Die Entwicklung der Steuereinnahmen verläuft weiterhin erfreulich und stabil. Für den beschlossenen Haushalt erwarten wir in den Jahren 2016 und 2017 ein deutliches konjunkturbedingtes Plus. Für die Jahre ab 2018 zeichnet sich in etwa eine Entwicklung ab, wie wir sie in der Finanzplanung erwartet haben“, so Stephan Toscani.

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Aufarbeitung der Steuer-CDs abgeschlossen: 148.000 Euro Steuereinnahmeverlust – Finanzministerium zieht organisatorische Konsequenzen aus den festgestellten Mängeln in der Steuerfahndung

Die Aufarbeitung der 356 verspätet zugeteilten CD-Fälle ist abgeschlossen. Der Steuereinnahmeverlust beträgt nach derzeitigem Stand rund 148.000 Euro und liegt damit erneut unter der bisherigen Schätzung (169.000 Euro). Im Dezember 2015 war man noch von rund 200.000 Euro ausgegangen.

 

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Verhandlungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in entscheidender Phase – Finanzminister Stephan Toscani: „Einigung rückt in greifbare Nähe.“

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Spitzen von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen der Großen Koalition sowie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Es geht nunmehr darum, aus den unterschiedlichen Vorschlägen, die auf dem Verhandlungstisch liegen, ein für beide Seiten – Bund und Länder – akzeptables Ergebnis zu entwickeln.

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Normandie als neuer Partner der Frankreichstrategie des Saarlandes – Europaminister Stephan Toscani unterzeichnet Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung

Im Rahmen einer Delegationsreise in die Normandie hat Europaminister Stephan Toscani am Mittwoch (12.10.2016) eine Absichtserklärung zur Intensivierung des Austausches in der beruflichen Bildung zwischen dem Saarland und der Normandie unterzeichnet.

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„Deutschland und Frankreich – Der Neustart des europäischen Motors“: Europaminister Stephan Toscani diskutiert mit Experten für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Am Montag (19.09.2016) startete die Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe „Forum Villa Europa“ mit Europaminister Stephan Toscani in der Villa Europa in Saarbrücken. Mit Stephan Toscani diskutierten die Experten und Buchautoren Philippe Gustin und Prof. Dr. Stephan Martens über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

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Aktuelle Schwerpunktprüfungen von Geldspielautomaten in Gastronomiebetrieben und Spielhallen im Saarland

Finanzminister Stephan Toscani: „Verstärkte Prüfung und engmaschige Zusammenarbeit der Behörden im Land – Steuergerechtigkeit stärken durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung“

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Vertretung des Saarlandes in Brüssel unter @saarland_eu bei Twitter zu erreichen

Seit heute (02.01.2017) twittert die Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union unter dem Account @saarland_eu zu europäischen Themen mit besonderem Bezug zum Saarland.

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Finanzministerium: Zum 1. Januar 2017 treten wichtige steuerliche Änderungen in Kraft

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen, das am 16.12.2016 vom Bundesrat verabschiedet worden ist, wurde der Weg für eine Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge und des Kindergeldes sowie dem Abbau der kalten Progression in den Jahren 2017 und 2018 frei gemacht.

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wechseln zu: Steuerfahndung nimmt auf Honorarbasis erzielte Einkommen im Gesundheitsbereich ins Visier. Finanzminister Stephan Toscani: „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit muss Steuerhinterziehung in allen Wirtschaftsbereichen bekämpft werden.“

Steuerfahndung nimmt auf Honorarbasis erzielte Einkommen im Gesundheitsbereich ins Visier. Finanzminister Stephan Toscani: „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit muss Steuerhinterziehung in allen Wirtschaftsbereichen bekämpft werden.“

Die saarländische Steuerfahndung hat ab November 2015 Krankenhäuser und Reha-Kliniken im Saarland aufgefordert, alle nicht der Lohnsteuer unterworfenen Zahlungen an Honorarärzte, nebenberuflich tätige Ärzte sowie das nebenberuflich oder freiberuflich tätige Heil- und Pflegepersonal mitzuteilen.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani stellt Europabericht der Landesregierung vor – Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Fokus

Europaminister Stephan Toscani stellt Europabericht der Landesregierung vor – Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Fokus

Nach Beschlussfassung durch den Ministerrat hat Europaminister Stephan Toscani am Freitag (16.12.2016) den Europabericht der saarländischen Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Er betonte, dass vor allem die Gestaltung der grenzüberschreitenden Beziehungen im Mittelpunkt saarländischer Europapolitik stehe. Er gab dabei auch einen Ausblick auf den Gipfel der Großregion in Arlon am Dienstag nächster Woche.

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wechseln zu: Neubau eines Verfügungsgebäudes in der „Edith-Stein-Siedlung“ in Lebach fertiggestellt: Finanzministerium übergibt Gebäude an das Innenministerium

Neubau eines Verfügungsgebäudes in der „Edith-Stein-Siedlung“ in Lebach fertiggestellt: Finanzministerium übergibt Gebäude an das Innenministerium

Am Dienstag (06.12.2016) wurde der Neubau eines Verfügungsgebäudes nach kurzer Bauzeit durch das Ministerium für Finanzen und Europa an das Ministerium für Inneres und Sport planmäßig übergeben.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Morgen wird der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch manipulierte elektronische Registrierkassen beschließen – Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen wird deutlich erschwert

Finanzminister Stephan Toscani: Morgen wird der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch manipulierte elektronische Registrierkassen beschließen – Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen wird deutlich erschwert

Am Donnerstag (15.12.2016) wird der Bundestag das Gesetz zum Schutz digitaler Grundaufzeichnungen vor Manipulationen verabschieden. Am Freitag muss dann noch der Bundesrat zustimmen. Durch dieses Gesetz wird künftig Steuerhinterziehung durch die Manipulation von elektronischen Registrierkassen deutlich erschwert.

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wechseln zu: Europa-Matinée „Das Saarland und die Frankreichstrategie“ im Saarbrücker Schloss. Abschluss der Veranstaltungsreihe mit dem Präsidenten der Region Grand-Est, Philippe Richert

Europa-Matinée „Das Saarland und die Frankreichstrategie“ im Saarbrücker Schloss. Abschluss der Veranstaltungsreihe mit dem Präsidenten der Region Grand-Est, Philippe Richert

Am Sonntag (11.12.2016) fand die fünfte und letzte Europa-Matinée „Das Saarland und die Frankreichstrategie“ im Saarbrücker Schloss statt. Eingeladen hatte die Europabevollmächtigte Helma Kuhn-Theis gemeinsam mit Europaminister Stephan Toscani. Im Mittelpunkt stand die Rede von dem Präsidenten der Region Grand-Est, Philippe Richert. Gemeinsam diskutierten sie über Inhalte und Chancen der Frankreichstrategie für Politik und Wirtschaft und Kultur.

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wechseln zu: Das Saarland kann noch bauen!

Das Saarland kann noch bauen!

Finanzminister Stephan Toscani diskutierte mit Vertretern der Bauwirtschaft.

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wechseln zu: Europaministerkonferenz in Berlin – Minister Stephan Toscani: Großbritannien und die USA dürfen kein unfaires Dumping bei der Unternehmensbesteuerung in Gang setzen

Europaministerkonferenz in Berlin – Minister Stephan Toscani: Großbritannien und die USA dürfen kein unfaires Dumping bei der Unternehmensbesteuerung in Gang setzen

Zentrales Thema der Europaministerkonferenz waren die Folgen eines möglichen Brexit für die Bundesländer. Europaminister Stephan Toscani betonte während der Konferenz die Bedeutung eines fairen Steuersystems in Europa und weltweit.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani gratuliert Staatssekretär Dr. Axel Spies zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum

Finanzminister Stephan Toscani gratuliert Staatssekretär Dr. Axel Spies zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum

Staatssekretär Dr. Axel Spies vollendet am Dienstag (29.11.2016) sein 40. Dienstjahr in der saarländischen Landesverwaltung. Minister Stephan Toscani nahm dies zum Anlass Dr. Axel Spies für sein Engagement in den letzten vier Jahrzehnten zu danken.

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wechseln zu: „Europäische Selbstbehauptung – wie kommen wir aus der Krise?“ – Europaminister Stephan Toscani im Gespräch mit Prof. Joachim Bitterlich

„Europäische Selbstbehauptung – wie kommen wir aus der Krise?“ – Europaminister Stephan Toscani im Gespräch mit Prof. Joachim Bitterlich

Am Donnerstag (24.11.2016) diskutierte Europaminister Stephan Toscani im Rahmen der Gesprächsreihe „Forum Villa Europa“ in der Villa Europa in Saarbrücken mit Prof. Joachim Bitterlich, Botschafter a.D. bei der Nato und in Spanien, über die aktuellen Krisen in der Europäischen Union und Wege zur Krisenbewältigung.

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wechseln zu: Architektenwettbewerb zur Fassadensanierung am Gebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule auf dem Campus Rotenbühl, Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes

Architektenwettbewerb zur Fassadensanierung am Gebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule auf dem Campus Rotenbühl, Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes

Am Mittwoch (23.11.2016) fand auf Einladung von Staatssekretär Dr. Axel Spies die Preisverleihung des Architektenwettbewerbs zur Fassadensanierung der Gebäude A bis D Campus Rotenbühl der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes statt. Im Anschluss wurde die Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten eröffnet.

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wechseln zu: Finanzministerium: Weitere haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen werden steuerlich begünstigt

Finanzministerium: Weitere haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen werden steuerlich begünstigt

Weitere haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuern reduzieren. Anlass hierzu sind neuere Urteile des Bundesfinanzhofes, teilte das Finanzministerium am Mittwoch (23.11.2016) mit.

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wechseln zu: Minister Stephan Toscani zeichnet drei Kommunalpolitiker aus dem Saarpfalz-Kreis mit der „Freiherr-vom-Stein- Medaille“ aus

Minister Stephan Toscani zeichnet drei Kommunalpolitiker aus dem Saarpfalz-Kreis mit der „Freiherr-vom-Stein- Medaille“ aus

Am Montag (21.11.2016) händigte Minister Stephan Toscani im Beisein von Landrat Dr. Theophil Gallo im Homburger Siebenpfeiffer-Haus die „Freiherr-vom-Stein- Medaille“ an Elisabeth Theis, Jürgen Sattler und Manfred Pfeiffer aus.

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