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Politik & Verwaltung
 

Der Landtag des Saarlandes

Der Saarländische Landtag, der durch die Anpassung der Verfassung aus dem Jahre 1947 die Wiedereingliederung erst ermöglichte.
Der Saarländische Landtag, der durch die Anpassung der Verfassung aus dem Jahre 1947 die Wiedereingliederung erst ermöglichte.

Nach Artikel 61 der Verfassung des Saarlandes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. Er übt die gesetzgebende Gewalt aus, soweit sie nicht durch Verfassung dem Volk selbst vorbehalten ist. Dem Landtag obliegt außerdem die Kontrolle der vollziehenden Gewalt.
Im Saarland sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Der Landtag des Saarlandes wird auf fünf Jahre gewählt.
Die Abgeordneten des saarländischen Landtages können Fraktionen bilden. Die Mindeststärke für die Bildung einer Fraktion ist auf zwei Abgeordnete festgesetzt. Als Ergebnis der Landtagswahlen vom 25. März 2012 sind im saarländischen Landtag fünf Fraktionen vertreten, die Fraktion der CDU mit 19 Abgeordneten, die Fraktion der SPD mit 17, die Linke mit 9, Bündnis 90/DieGrünen mit zwei Abgeordneten und die Piratenpartei mit vier. Über die inneren Angelegenheiten des Landtages, insbesondere den Entwurf des Haushaltsplanes für den Landtag beschließt das Präsidium soweit diese nicht direkt dem Präsidenten vorbehalten sind. Der Präsident führt die Geschäfte des Landtages, er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag aus.

Alle detaillierten Informationen zum Präsidium, zu den Fraktionen, den Abgeordneten, den Ausschüssen, und vieles mehr finden Sie im Angebot des Landtages des Saarland.

Dem Landtag ist auch der Landesbeauftragte für Datenschutz angegliedert.

Kontakt

Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken
Postfach 10 18 33
66018 Saarbrücken Saarbrücken
Telefon
(0681) 5002-0