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Politik & Verwaltung
 

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen im Saarland (soweit nicht der Bundesbeauftragte zuständig ist). Sie wird vom Landtag auf 6 Jahre gewählt und ist diesem zugeordnet, aber in seiner Tätigkeit unabhängig.

Die LfDI berät die öffentlichen Stellen und gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes. Vor Erlass von Verwaltungsvorschriften zum Datenschutz und bei Planung automatisierter Informationssysteme ist sie rechtzeitig zu beteiligen, ebenso vor Einsatz automatisierter Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie führt auch die Vorabkontrolle solcher Verfahren durch, wenn öffentliche Stellen keinen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt haben. In diesen Fällen gewährt sie zudem jedermann Einsicht in die Beschreibung dieser automatisierten Verfahren (außer bei Sicherheitsbehörden und Wettbewerbsunternehmen); konkrete Einzelangaben zu Betroffenen enthält die Verfahrensbeschreibung allerdings nicht.

Zur Überprüfung des Datenschutzes bei den öffentlichen Stellen. kann die LfDI von diesen Auskunft und Einsicht in alle entsprechenden Vorgänge sowie - auch unangemeldet - jederzeit Zutritt zu den Diensträumen verlangen. Bei festgestellten Verstößen oder Mängeln im Datenschutz beanstandet die LfDI dies und drängt - unter Mitteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde - auf Behebung.

Die Prüfung durch die LfDI erfolgt ohne besonderen Anlass oder auf Anrufung eines Betroffenen. Jedermann, der sich durch die Datenverarbeitung in seinen Rechten verletzt sieht; kann sich unmittelbar an die LfDI wenden und darf nicht deswegen benachteiligt oder gemaßregelt werden. Die LfDI hat über die ihr bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren; zur Sicherung seiner Aufgaben ist sie fachlich wie persönlich unabhängig und besitzt zum Schutz der Betroffenen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Anstöße zum Tätigwerden können auch vom Landtag oder von der Landesregierung ausgehen.

Mit anderen Einrichtungen der Datenschutzkontrolle in Bund und Ländern arbeitet der LfDI zusammen.

Über ihre Tätigkeit legt die LfDI dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor; sie kann sich auch sonst jederzeit an den Landtag wenden.

Kontakt

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Monika Grethel
Fritz-Dobisch-Str. 12
66111 Saarbrücken
Postfach 10 26 31
66026 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 94781-0
Telefax
(0681) 94781-29