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Arbeitsmarkt - Gute Arbeit im Saarland
 

Saarländisches Tariftreuegesetz (STTG)

Gegen Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung: Das neue saarländische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt klare Akzente. Foto © Gina Sanders / fotolia.com
Gegen Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung: Das neue saarländische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt klare Akzente. Foto © Gina Sanders / fotolia.com

Das Saarland hat seit dem 22. März 2013 eines der wirksamsten Tariftreuegesetze in Deutschland. Im Landtag wurde es mit den Stimmen der Großen Koalition und der Piraten beschlossen, Grüne und Linke enthielten sich. Das neue „Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland“ setzt klare Akzente. „Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen werden endlich wirkungsvoll eingegrenzt“, so Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Das Gesetz schütze auch alle Unternehmen, die ihre Leute anständig behandeln vor denen, „die ihre Leute mit einem Hungerlohn nach Hause schicken“.

  • Dieses Gesetz legt eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,74 Euro brutto pro Stunde (seit 1. Januar 2016) fest und greift ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto. So wird im Rahmen der landesgesetzlichen Möglichkeiten eine Untergrenze eingeführt, die auch schlechtere Regelungen im Arbeitnehmer-Entsende- oder Mindest-Arbeitsbedingungen-Gesetz verdrängt.
  • Die regelmäßige Anpassung des festgelegten Mindestlohns wird sichergestellt, insbesondere durch die Einsetzung einer Kommission.
  • Neben der Verpflichtung zur Einhaltung der tariflich vorgegebenen Arbeitsbedingungen besteht auch die Verpflichtung zur Gleichstellung von Leiharbeitskräften mit regulär Beschäftigten bei der Vergütung. Mit der Aufnahme von Leiharbeitsbeschäftigten werden die Forderungen im saarländischen Koalitionsvertrag nach Eindämmung atypischer Formen von Arbeit und Bekämpfung des Missbrauchs der Zeitarbeit im Bereich des Vergaberechts umgesetzt, insbesondere wird der Grundsatz des „Equal-Pay“ eingeführt.

Verschärfung der Sanktionen

Unternehmen, die von der Vergabe ausgeschlossen wurden, werden in einem Register aufgeführt. So wird den öffentlichen Auftraggebern die Auswahl gesetzestreuer und zuverlässiger Unternehmen erheblich erleichtert. Verzögerungen bei der Vergabe und Auftragsausführung werden reduziert.

Die Wirksamkeit von Nachkontrollen wird gegenüber der bisherigen Regelung verbessert. Zur Einhaltung des Tariftreuegesetzes wurden die Vertragsstrafen empfindlich verschärft – bei einmaligen Verstoß bis zu 5 Prozent, bei mehrmaligen Verstößen bis zu 10 Prozent der Auftragssumme - und die Dauer des Ausschlusses vom Vergabeverfahren von bis zu drei auf bis zu fünf Jahren Auf diese Weise wird - unter Beachtung des Prinzips der Angemessenheit - auch ein Abschreckungseffekt erreicht.

Ansprechpartner zum Tariftreuegesetz

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Referat C/4, Arbeits- und Tarifrecht, Rechtsangelegenheiten
Iris Jung, Stephan Bach
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefax
(0681) 501-1771

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