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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Rehlinger stellt saarländische Positionen zur Reform der Mitbestimmung vor

Pressemitteilung vom 25.11.2016 - 16:15 Uhr

Die Arbeitswelt unterliegt einem rasanten Wandel. Die Digitalisierung verändert Produktionsprozesse und Arbeitsformen. Für Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ist aber dabei klar, dass die Mitbestimmung in den Unternehmen auch unter veränderten technologischen Bedingungen ein Garant für den „sozialen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg“ bleiben muss. Die neue Arbeitswelt dürfe auf keinen Fall zu einer Verwässerung der Mitbestimmung führen. „Wir müssen deswegen genau prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen – sowohl der betrieblichen als auch der Unternehmensmitbestimmung – auch heute noch ihrem Anspruch gerecht werden“, betonte Wirtschaftsministerin Rehlinger auf der zweiten Betriebs- und Personalrätekonferenz in Homburg. Sie nutzte die Veranstaltung, um ihre Vorschläge für eine Stärkung der Mitbestimmung Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vorzustellen.

Bundesministerin Andrea Nahles sagte: „Wir müssen den Anspruch haben, den Wandel in der Arbeitswelt zu gestalten. Und dabei müssen die Beschäftigten ein glasklares Mitspracherecht haben. Gewerkschaften und Beschäftigte müssen von Anfang an konsequent beteiligt werden. Mitbestimmung ist nach meiner Überzeugung der beste Garant dafür, dass es gelingt, gute Lösungen zu finden. Wir brauchen mehr Tarifbindung. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und nicht weniger, wenn wir die Arbeit der Zukunft gestalten wollen. Flexibilität gibt es nur gegen Sicherheit. Flexibilität gibt es nur mit Gewerkschaften und nur mit starken Betriebsräten.“

Die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Rehlinger sehen vor, Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen stärker in den Blick zu nehmen. „In einigen Branchen ist die Kernbelegschaft schon stark geschrumpft im Verhältnis zur Zahl der Leiharbeiter, Werkvertrags-/ und befristet Beschäftigten. Wir müssen daher Maßnahmen ergreifen, um die Unterschiede zwischen Stamm- und Randbelegschaften bei der Mitbestimmung zu beseitigen“, sagte die Ministerin. Dazu will sie auch den Informationsanspruch des Betriebsrates zum Umfang von Leiharbeit und Werkverträgen stärken.

Auch schlägt sie die Einführung eines vereinfachten Wahlverfahrens für Betriebsräte in Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten vor. Bisher gilt das vereinfachte Wahlverfahren nur für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.

Da aber die Veränderung in der Arbeitswelt kein rein nationales Phänomen ist, müssten auch die Unternehmensmitbestimmung und die europäische Mitbestimmung zukunftsfest gemacht werden. Deswegen schlägt sie vor, in Europa einheitliche Regelungen für die Arbeitnehmerbeteiligung in den europäischen Gesellschaftsformen zu schaffen. Dafür müssten Mindeststandards für Mitbestimmung in den Unternehmen europäischen Rechts mit festen Schwellenwerten für Mitbestimmung definiert werden. Dazu gehöre auch, dass die paritätische Mitbestimmung in Unternehmen für mehr als 1.000 Beschäftigte in Europa sichergestellt wird.

Abschließend sagte Wirtschaftsministerin Rehlinger, dass sie ihre Vorschläge in die nächsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz Anfang Dezember einbringen werde, um zur Weiterentwicklung des Grünbuchs „Arbeiten 4.0“ hin zum Weißbuch beizutragen.