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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Neue Chancen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nutzen

Pressemitteilung vom 19.08.2015 - 10:30 Uhr

„Unter den Asylsuchenden sind viele mit einer hohen Motivation, guten Qualifikationen und gefragten Berufserfahrungen“, sagt Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Die Arbeitsministerin begrüßt daher die jüngst getroffenen Regelungen, mit denen Flüchtlingen und Geduldeten der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird. Allerdings müsse auch daran gedacht werden, dass die jungen Fachkräfte nach erfolgreichem Abschluss der betrieblichen Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt eine Perspektive brauchten. „Nicht jeder wird übernommen oder findet unmittelbar nach der Ausbildung einen Job. Deswegen muss grundsätzlich die Möglichkeit geschaffen werden, nach Abschluss der Ausbildung die Duldung um mindestens ein weiteres Jahr zu verlängern“, fordert Rehlinger. Der Bund müsse hier zügig handeln. Die Jugendlichen würden sicher weiter gebraucht. Allein im Juli 2015 blieben im Saarland 1.744 Ausbildungsstellen unbesetzt.

Seit dem 1.8.2015 ist es für jugendliche und heranwachsende Asylsuchende leichter möglich, eine Ausbildung aufzunehmen. Die dafür notwendige Duldung erteilt die Ausländerbehörde jetzt auch bei Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung. „Das schafft Planungssicherheit für Unternehmen und Auszubildende“, so Rehlinger. Vor der Gesetzesänderung lieferte die Aufnahme oder Durchführung einer Berufsausbildung keinen ausreichenden Grund für eine Duldung oder die Verlängerung der Duldung. Sie konnte trotz laufender Ausbildung verweigert werden. Deswegen beschäftigen nur wenige Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe Asylsuchende als Auszubildende. Zu groß war die Sorge davor, dass die Ausbildung in Deutschland nicht abgeschlossen würde.

Die Gesetzesänderung ist an Bedingungen geknüpft. Für die Erteilung der Duldung aufgrund einer qualifizierten Berufsausbildung wird verlangt, dass die Ausbildung vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufgenommen wird. Ebenso schreibt das Gesetz vor, dass die Jugendlichen nicht aus einem sicheren Herkunftsland nach § 29a Asylverfahrensgesetz stammen. Sind diese Bedingungen erfüllt, wird die Duldung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung für ein Jahr erteilt. Die Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr ist vorgesehen, soweit mit einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu rechnen ist.

Ein weiteres Problem bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist oft mangelnde Aufklärung. Viele Unternehmen sind nicht immer darüber informiert, welche Möglichkeiten sie bei der Einstellung von Flüchtlingen haben. Bereits Ende 2014 wurde mit dem „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ sowie dem „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern“ der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert.

Mit den Änderungen wurde die Wartefrist für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Geduldete von bisher neun auf drei Monate verkürzt. Im Anschluss daran besteht für Asylsuchende und Geduldete ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang. Das bedeutet, dass für die Aufnahme einer Beschäftigung die Ausländerbehörde und die Bundesagentur für Arbeit zustimmen müssen. Die Durchführung dieser sogenannten „Vorrangprüfung“ entfällt, wenn es sich um Hochqualifizierte und Fachkräfte in Engpassberufen handelt.

Generell wurde der Wegfall der Vorrangprüfung spätestens nach einem 15monatigen Aufenthalt eingeführt.

Das Wirtschaftsministerium wird verstärkt Öffentlichkeitsarbeit leisten und auf die Möglichkeiten für Unternehmen hinweisen. Ein Leitfaden, der alle Fragen rund um das Thema der Beschäftigung von Flüchtlingen beantwortet, wird in Kürze vom Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt werden.