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Ministerium für Finanzen und Europa

 

Finanzminister Stephan Toscani: Bündnis für Wohnen und Bauen soll neue Akzente für den Wohnungsbau im Land setzen

Am Donnerstag (16.02.2017) fand die Auftaktsitzung des Bündnisses für Wohnen und Bauen im Ministerium für Finanzen und Europa statt. Auf Einladung von Finanzminister Stephan Toscani haben Landesregierung und Spitzenverbände das Thema Wohnungsbau im Saarland beraten.

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Finanzminister Stephan Toscani: Stabilitätsrat lobt verlässlichen Konsolidierungskurs und vollständige Umsetzung des Sanierungsprogramms

Am Montag (12.12.2016) ist der Stabilitätsrat unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie des nordrhein-westfälischen Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans in Berlin zusammengetreten. In seiner 14. Sitzung hat der Stabilitätsrat den aktuellen Sanierungsbericht des Saarlandes positiv bewertet und festgestellt, dass das Saarland die Obergrenze der Neuverschuldung auch im laufenden Jahr einhalten wird.

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Europaminister Stephan Toscani liest im Rahmen des 13. bundesweiten Vorlesetags der „Stiftung Lesen“ in Schulen diesseits und jenseits der Grenze. Stephan Toscani: „Durch Vorlesen Freude an der Sprache des Nachbarn wecken.“

Am Freitag (18.11.2016) besuchte Europaminister Stephan Toscani im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags der „Stiftung Lesen“ die Grundschule Reinheim und die École Maternelle et Elémentaire Regenbogenschule in Saargemünd. In beiden Schulen las er in den bilingualen Klassen deutsche bzw. französische Geschichten vor und diskutierte im Anschluss daran mit den Schülerinnen und Schülern über die Geschichten ebenfalls auf Deutsch und auf Französisch.

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Gemeinsames Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges – Europaminister Stephan Toscani und die französische Generalkonsulin, Cathérine Robinet, gedenken der Opfer

Gemeinsam mit der französischen Generalkonsulin, Cathérine Robinet, nahm Europaminister Stephan Toscani am Freitag (11.11.2016) an der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkrieges teil. Seit 2009 hat die Gedenkfeier im Saarland einen bilateralen Charakter. Es wird nicht nur gemeinsam der Toten gedacht, sondern auch die deutsch-französische Aussöhnung unterstrichen.

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Finanzminister gibt regionale Daten der November-Steuerschätzung bekannt – Stephan Toscani: „Der Haushalt bleibt auf Kurs. Stabile Entwicklung in den Folgejahren."

Finanzminister Stephan Toscani hat am 07.11.2016 die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. „Die Entwicklung der Steuereinnahmen verläuft weiterhin erfreulich und stabil. Für den beschlossenen Haushalt erwarten wir in den Jahren 2016 und 2017 ein deutliches konjunkturbedingtes Plus. Für die Jahre ab 2018 zeichnet sich in etwa eine Entwicklung ab, wie wir sie in der Finanzplanung erwartet haben“, so Stephan Toscani.

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Aufarbeitung der Steuer-CDs abgeschlossen: 148.000 Euro Steuereinnahmeverlust – Finanzministerium zieht organisatorische Konsequenzen aus den festgestellten Mängeln in der Steuerfahndung

Die Aufarbeitung der 356 verspätet zugeteilten CD-Fälle ist abgeschlossen. Der Steuereinnahmeverlust beträgt nach derzeitigem Stand rund 148.000 Euro und liegt damit erneut unter der bisherigen Schätzung (169.000 Euro). Im Dezember 2015 war man noch von rund 200.000 Euro ausgegangen.

 

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Verhandlungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in entscheidender Phase – Finanzminister Stephan Toscani: „Einigung rückt in greifbare Nähe.“

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Spitzen von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen der Großen Koalition sowie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Es geht nunmehr darum, aus den unterschiedlichen Vorschlägen, die auf dem Verhandlungstisch liegen, ein für beide Seiten – Bund und Länder – akzeptables Ergebnis zu entwickeln.

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Normandie als neuer Partner der Frankreichstrategie des Saarlandes – Europaminister Stephan Toscani unterzeichnet Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung

Im Rahmen einer Delegationsreise in die Normandie hat Europaminister Stephan Toscani am Mittwoch (12.10.2016) eine Absichtserklärung zur Intensivierung des Austausches in der beruflichen Bildung zwischen dem Saarland und der Normandie unterzeichnet.

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„Deutschland und Frankreich – Der Neustart des europäischen Motors“: Europaminister Stephan Toscani diskutiert mit Experten für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Am Montag (19.09.2016) startete die Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe „Forum Villa Europa“ mit Europaminister Stephan Toscani in der Villa Europa in Saarbrücken. Mit Stephan Toscani diskutierten die Experten und Buchautoren Philippe Gustin und Prof. Dr. Stephan Martens über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

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Aktuelle Schwerpunktprüfungen von Geldspielautomaten in Gastronomiebetrieben und Spielhallen im Saarland

Finanzminister Stephan Toscani: „Verstärkte Prüfung und engmaschige Zusammenarbeit der Behörden im Land – Steuergerechtigkeit stärken durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung“

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani: Die Arbeit der Wirtschafts- und Sozialausschüsse gibt wichtige Impulse für die interregionale Zusammenarbeit

Europaminister Stephan Toscani: Die Arbeit der Wirtschafts- und Sozialausschüsse gibt wichtige Impulse für die interregionale Zusammenarbeit

Am Donnerstag (16.02.2017) kamen auf Einladung von Europaminister Stephan Toscani Vertreter des Wirtschafts- und Sozialausschusses der französischen Region Grand Est (CESER) und der Großregion (WSAGR) zu einem Treffen zusammen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches standen Themen wie die Mehrsprachigkeit im Rahmen der Frankreichstrategie und die Verzahnung der grenzüberschreitenden Berufsausbildung.

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wechseln zu: Fast 100 Millionen weniger neue Schulden – Finanzminister Stephan Toscani stellt Haushaltsabschluss 2016 vor

Fast 100 Millionen weniger neue Schulden – Finanzminister Stephan Toscani stellt Haushaltsabschluss 2016 vor

Am Dienstag (14.02.2017) stellte Finanzminister Stephan Toscani den Haushaltsabschluss 2016 in der Landespressekonferenz vor.

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wechseln zu: Steuervereinfachung beim Spendennachweis: Spendenquittungen können nun auch per Mail versendet werden

Steuervereinfachung beim Spendennachweis: Spendenquittungen können nun auch per Mail versendet werden

„Gemeinnützige Organisationen können zukünftig Spendenquittungen per Mail versenden“, teilte die Pressesprecherin des Finanzministeriums am Donnerstag (09.02.2017) mit.

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wechseln zu: Luxemburg stellt Gipfel-Programm der luxemburgischen Präsidentschaft im Saarland vor: Luxemburgische Ministerin für die Großregion Corinne Cahen bei Europaminister Stephan Toscani.

Luxemburg stellt Gipfel-Programm der luxemburgischen Präsidentschaft im Saarland vor: Luxemburgische Ministerin für die Großregion Corinne Cahen bei Europaminister Stephan Toscani.

Europaminister Stephan Toscani empfing am Montag (06.02.2017) die luxemburgische Ministerin für die Großregion, Corinne Cahen, zu einem Antrittsbesuch in ihrer Eigenschaft als neue geschäftsführende Vorsitzende der Gipfelpräsidentschaft, deren Vorsitz das Großherzogtum seit dem 1. Januar 2017 für zwei Jahre innehat. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Vorstellung des Programms der luxemburgischen Gipfelpräsidentschaft.

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wechseln zu: Wiedereröffnung der Michaelskapelle auf dem Schulcampus Lebach – Finanzminister Stephan Toscani: Projekt Michaelskapelle bringt Integration und Inklusion an einem Ort zusammen

Wiedereröffnung der Michaelskapelle auf dem Schulcampus Lebach – Finanzminister Stephan Toscani: Projekt Michaelskapelle bringt Integration und Inklusion an einem Ort zusammen

Am Montag (06.02.2017) wurde die renovierte Michaelskapelle auf dem Schulcampus in Lebach wieder eröffnet. Das Land beteiligte sich bei den Kosten der Renovierung, deren Volumen bei insgesamt 205.000 Euro lag. Die Restsumme übernehmen das Bistum Trier und der Landkreis Saarlouis. Die Kapelle, die sich im Besitz des Landes befindet, wird den fünf Schulen für ihre pädagogischen Projekte zur Nutzung überlassen.

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wechseln zu: Frankreichstrategie auch in Berlin gefragt

Frankreichstrategie auch in Berlin gefragt

Am Donnerstag (26.01.2017) diskutierte Minister Stephan Toscani gemeinsam mit Staatsekretärin Andrea Becker auf Einladung der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe des Bundestages in Berlin mit Bundestagsabgeordneten über die Frankreichstrategie und die besonderen saarländisch-französischen Beziehungen.

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wechseln zu: Ratingagentur Fitch vergibt höchste Ratingnote AAA an das Saarland – Finanzminister Stephan Toscani: Bestätigung für verlässlichen, soliden Konsolidierungskurs der Landesregierung

Ratingagentur Fitch vergibt höchste Ratingnote AAA an das Saarland – Finanzminister Stephan Toscani: Bestätigung für verlässlichen, soliden Konsolidierungskurs der Landesregierung

Finanzminister Stephan Toscani sagte am Donnerstag (26.01.2017): „Das Top-Rating bestätigt den verlässlichen und soliden Konsolidierungskurs der großen Koalition. Die Fortschritte, die das Saarland in den vergangenen Jahren erreicht hat, sind beachtlich. Wir haben das Haushaltsdefizit gegenüber dem Jahr 2010 um rd. 70 Prozent reduziert. Wir haben damit die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit und die Eigenständigkeit des Saarlandes gelegt.“

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen internationale Gewinnverlagerungen durch Lizenzboxen

Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen internationale Gewinnverlagerungen durch Lizenzboxen

Lizenzgebühren sollen zukünftig mit Hilfe einer sog. Lizenzschranke im Inland nur beschränkt abzugsfähig sein, wenn diese innerhalb des Konzernverbunds ins Ausland fließen und dort niedrig besteuert werden – z.B. Lizenzboxen. Finanzminister Stephan Toscani: „Dieser Gesetzentwurf hat das Ziel, die Einnahmebasis des Staates dadurch zu stärken, dass in Deutschland erzielte Gewinne auch in Deutschland versteuert werden.“

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Wohnungsbau wird stärker gefördert. Land erweitert Fördergebiete, Darlehen werden erhöht, Zinsen gesenkt und Zuschüsse eingeführt.

Finanzminister Stephan Toscani: Wohnungsbau wird stärker gefördert. Land erweitert Fördergebiete, Darlehen werden erhöht, Zinsen gesenkt und Zuschüsse eingeführt.

Neue Förderrichtlinien und ein Sonderprogramm für den Neubau und die Sanierung von Wohnungen für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf stellte Finanzminister Stephan Toscani am Mittwoch (25.01.2017) im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

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wechseln zu: Vertretung des Saarlandes in Brüssel unter @saarland_eu bei Twitter zu erreichen

Vertretung des Saarlandes in Brüssel unter @saarland_eu bei Twitter zu erreichen

Seit heute (02.01.2017) twittert die Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union unter dem Account @saarland_eu zu europäischen Themen mit besonderem Bezug zum Saarland.

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wechseln zu: Finanzministerium: Zum 1. Januar 2017 treten wichtige steuerliche Änderungen in Kraft

Finanzministerium: Zum 1. Januar 2017 treten wichtige steuerliche Änderungen in Kraft

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen, das am 16.12.2016 vom Bundesrat verabschiedet worden ist, wurde der Weg für eine Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge und des Kindergeldes sowie dem Abbau der kalten Progression in den Jahren 2017 und 2018 frei gemacht.

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wechseln zu: Steuerfahndung nimmt auf Honorarbasis erzielte Einkommen im Gesundheitsbereich ins Visier. Finanzminister Stephan Toscani: „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit muss Steuerhinterziehung in allen Wirtschaftsbereichen bekämpft werden.“

Steuerfahndung nimmt auf Honorarbasis erzielte Einkommen im Gesundheitsbereich ins Visier. Finanzminister Stephan Toscani: „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit muss Steuerhinterziehung in allen Wirtschaftsbereichen bekämpft werden.“

Die saarländische Steuerfahndung hat ab November 2015 Krankenhäuser und Reha-Kliniken im Saarland aufgefordert, alle nicht der Lohnsteuer unterworfenen Zahlungen an Honorarärzte, nebenberuflich tätige Ärzte sowie das nebenberuflich oder freiberuflich tätige Heil- und Pflegepersonal mitzuteilen.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani stellt Europabericht der Landesregierung vor – Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Fokus

Europaminister Stephan Toscani stellt Europabericht der Landesregierung vor – Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Fokus

Nach Beschlussfassung durch den Ministerrat hat Europaminister Stephan Toscani am Freitag (16.12.2016) den Europabericht der saarländischen Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Er betonte, dass vor allem die Gestaltung der grenzüberschreitenden Beziehungen im Mittelpunkt saarländischer Europapolitik stehe. Er gab dabei auch einen Ausblick auf den Gipfel der Großregion in Arlon am Dienstag nächster Woche.

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wechseln zu: Neubau eines Verfügungsgebäudes in der „Edith-Stein-Siedlung“ in Lebach fertiggestellt: Finanzministerium übergibt Gebäude an das Innenministerium

Neubau eines Verfügungsgebäudes in der „Edith-Stein-Siedlung“ in Lebach fertiggestellt: Finanzministerium übergibt Gebäude an das Innenministerium

Am Dienstag (06.12.2016) wurde der Neubau eines Verfügungsgebäudes nach kurzer Bauzeit durch das Ministerium für Finanzen und Europa an das Ministerium für Inneres und Sport planmäßig übergeben.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Morgen wird der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch manipulierte elektronische Registrierkassen beschließen – Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen wird deutlich erschwert

Finanzminister Stephan Toscani: Morgen wird der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch manipulierte elektronische Registrierkassen beschließen – Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen wird deutlich erschwert

Am Donnerstag (15.12.2016) wird der Bundestag das Gesetz zum Schutz digitaler Grundaufzeichnungen vor Manipulationen verabschieden. Am Freitag muss dann noch der Bundesrat zustimmen. Durch dieses Gesetz wird künftig Steuerhinterziehung durch die Manipulation von elektronischen Registrierkassen deutlich erschwert.

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