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Saarland empfängt Nachbarländer mit Grenze zu Frankreich – Gemeinsame Zusammenarbeit mit der Region Grand Est intensivieren

Pressemitteilung vom 25.01.2017 - 13:00 Uhr

An die neue Region Grand Est in Frankreich grenzen drei Bundesländer mit traditionell intensiven Beziehungen zu Frankreich. Die drei Länder bilden gemeinsam mit Grand Est einen großen deutsch-französischen Grenzraum.

Gruppenfoto vor der Villa Europa
Gruppenfoto vor der Villa Europa

Am Mittwoch sind Vertreter dieser drei Länder erstmals auf Einladung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Villa Europa in Saarbrücken zusammengekommen. Im Zentrum der Beratungen zwischen dem Saarland, Baden-Württemberg (vertreten durch Staatsrätin Gisela Erler) und Rheinland-Pfalz (vertreten durch Staatssekretärin Heike Raab) stand die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Grenzregion unter diesen neuen Rahmenbedingungen.

„Ich freue mich, dass Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg meiner Einladung zur ersten Frankreich-Länderkonferenz gefolgt sind“, sagte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. „Bislang hat sich jeder für sich mit der Frage beschäftigt, welche Chancen und Herausforderungen die neue große Region Grande Est mit sich bringt. Jetzt tun wir es gemeinsam. Das macht auch Sinn – insbesondere in einem grenzenlosen Europa. Ich bin überzeugt, dass auf die Grenzregionen in Europa für die Zukunft der Europäischen Union eine bedeutende Rolle zukommt. Wir setzen auf noch mehr Zusammenarbeit in der Grenzregion. Unser Herz schlägt für Deutschland, aber - und das mag unseren Herzschlag von dem anderer Bundesländer unterscheiden - unser Herz schlägt im gleichen Maße für Europa und insbesondere auch für Frankreich.“

Für das Saarland versicherte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer deshalb, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Verkehr, Arbeitsmarkt, Ausbildung und Mehrsprachigkeit auch mit der Region Grand Est fortführen und vertiefen zu wollen. Kramp-Karrenbauer: „Unser Auftakttreffen hat gezeigt, dass wir uns einig sind: Die Grenzregionen sind die Labore für Europa. Wir brauchen in Grenzregionen mehr Befugnisse zu experimentieren. Aus Sicht des Saarlandes brauchen wir auch mehr Flexibilität beim anwendbaren Recht in Grenzregionen, um sinnvolle Ausnahmen zuzulassen. Ich denke dabei zum Beispiel an das Thema Maut.“

Europaminister Stephan Toscani verwies auf die vielfältigen Themen, die sich aus der Zusammenarbeit mit der neuen Region Grand Est mit ihrer einheitlichen politischen Führung für alle drei Länder neu stellen. „Wir erwarten künftig eine Stärkung der Rolle der Grenzregion in den deutsch-französischen Beziehungen und bessere rechtliche Rahmenbedingungen. Wir freuen uns, dass das Auswärtige Amt und das französische Außenmi-nisterium im Frühjahr zum dritten Mal zu einer deutsch-französischen Grenzraumkonferenz einladen wollen. Es sollen dabei konkrete Lösungen für die Probleme, die die grenzüberschreitende Kooperation behindern, diskutiert werden“, sagte Europaminister Toscani. Übrigens: Die Initiative und der Auftakt zu dieser Konferenzreihe ging genau von diesem Ort aus: der Villa Europa in Saarbrücken – und zwar am 15. Juli 2013.

„Die Zusammenarbeit, die wir in den Grenzräumen mit großem politischen Willen vorantreiben, dient insbesondere dem besseren Zusammenleben der Menschen im Grenzraum“, sagt Minister Toscani. „Das Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind bewährte und erfahrene Partner der Kooperation mit den früheren Regionen Lothringen und Elsass. Sie sind Motoren der deutsch-französischen Beziehungen.“

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