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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Das Saarland hat jetzt eine Regulierungskammer für die Strom- und Gasnetze

Pressemitteilung vom 01.04.2015 - 15:00 Uhr
Rund 40 Strom- und Gasnetzbetreiber unterliegen der Aufsicht der neuen Regulierungskammer. Foto: © pixel-kraft - Fotolia.com
Rund 40 Strom- und Gasnetzbetreiber unterliegen der Aufsicht der neuen Regulierungskammer. Foto: © pixel-kraft - Fotolia.com

Ab Freitag, 3. April 2015, verfügt das Saarland über eine eigene unabhängige Kammer für die Regulierung der Strom- und Gasnetze. Die Regulierungsbehörden, die auch in anderen Bundesländern eingerichtet worden sind, haben im Wesentlichen zwei Aufgaben: Sie leisten einerseits einen wichtigen Beitrag dazu, dass der Netzbetrieb sicher, zuverlässig und leistungsfähig bleibt. Andererseits sorgen sie dafür, dass die Kosten für den Zugang zu den Netzen den Ansprüchen an eine effiziente Betriebsführung genügen. Erst die Trennung von reguliertem Netzbetrieb und Energiehandel schuf die Voraussetzung dafür, dass sich ein wirksamer Wettbewerb unter den Energielieferanten entwickeln konnte.

Rund 40 Strom- und Gasnetzbetreiber unterliegen der Aufsicht der neuen Kammer. Nur für wenige größere oder grenzüberschreitend tätige saarländische Unternehmen ist die Bundesnetzagentur in Bonn zuständig.

Das Dritte Binnenmarktpaket Energie der EU verlangt, dass Regulierungsaufgaben im Bereich der Strom- und Gasnetze unparteiisch, frei von Marktinteressen und unabhängig von Regierungs- oder anderen öffentlichen Stellen wahrgenommen werden müssen. Die Mitgliedstaaten müssen die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden gewährleisten.

Der Landtag des Saarlandes hatte das vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr erarbeitete Gesetz zur Einrichtung einer Regulierungskammer im Februar verabschiedet. Das Gesetz ist Anfang April in Kraft getreten. Die Kammer nimmt nun im Saarland die Aufgaben wahr, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz bisher der Landesregulierungsbehörde zugewiesen waren. Das Saarland hatte die Aufgabe der Energienetzregulierung von Beginn an selbst wahrgenommen. Energieministerin Anke Rehlinger: „Die Regulierungskammer für das Saarland soll einen diskriminierungsfreien Wettbewerb bei der Versorgung mit Strom und Gas sicherstellen. Den Netzbetreibern werden Obergrenzen für die Erlöse aus Netzentgelten vorgegeben.“ Bei deren Festsetzung würden unter anderem Effizienzkriterien berücksichtigt. Auf diese Weise „werden Anreize für einen möglichst leistungsfähigen Betrieb der Strom- und Gasversorgungsnetze sowie für Investitionen in die Infrastruktur gesetzt“, so die Ministerin.

Das Saarland hat jetzt die europarechtlichen Vorgaben umgesetzt. Rehlinger: „Die Liberalisierung der leitungsgebundenen Energiewirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für eine angemessene Energiepreisbildung. Das ist im Interesse unserer Industrie sowie aller Gewerbe- und Haushaltskunden.“ Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Märkte für Strom und Gas nicht ohne Regulierung der Netze auskommen. Die Regulierungskammer entscheide weisungsfrei in einem justizähnlichen Verfahren. Die Entscheidungsfindung in einem kollegialen Gremium führe dabei zu einer Verbreiterung der Entscheidungsbasis bei den komplexen Fragestellungen.