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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

EEG-Reform: Engagement des Saarlandes hat sich gelohnt

Pressemitteilung vom 08.04.2014 - 15:00 Uhr

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) als „gutes Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Wochen“ bewertet.

Die Gespräche des Saarlandes auf Bundesebene in Bezug auf die EEG-Reform haben sich gelohnt. Foto: © stockWERK - fotolia.com
Die Gespräche des Saarlandes auf Bundesebene in Bezug auf die EEG-Reform haben sich gelohnt. Foto: © stockWERK - fotolia.com

Das saarländische Engagement in der bundesweiten Diskussion habe sich gelohnt. Vieles sei dabei erreicht worden, Detailfragen seien noch Gegenstand des weiteren Gesetzgebungsverfahrens. Die Novellierung des EEG aus dem Jahr 2000 schaffe die Voraussetzungen dafür, die Energiewende erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
Wichtig sei es vor allem, die dramatische Kostenentwicklung der letzten Jahre zuverlässig in den Griff zu bekommen. Davon profitierten die saarländischen Privathaushalte unmittelbar. Man könne mit einer Stabilisierung der Umlage rechnen, wenn auch nicht mit niedrigeren Strompreisen.
„Mit den neuen Regelungen bekommen wir eine gute Planungsgrundlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für die gesamte Stromwirtschaft“, sagte die Ministerin. Auch für die stromintensive Industrie gebe es mehr Investitionssicherheit und damit die Chance, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Hier bleibe aber die abschließende Festlegung der EU-Kommission abzuwarten. Nach dem bisherigen Verlauf der Gespräche könne man davon ausgehen, dass die neuen EU-Leitlinien einen Ausgleich finden zwischen der finanziellen Beteiligung der Unternehmen an der EEG-Umlage und dem Schutz von deren internationaler Konkurrenzfähigkeit. Rehlinger: „Auswüchse der bisherigen Umlage-Befreiung werden beseitigt. Mit Augenmaß wird die Wirtschaft fair an den Kosten der Energiewende beteiligt, aber nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen. Es geht bei diesem Thema nicht um Industrielobbyismus, sondern um die Erhaltung der industriellen Basis in Deutschland und im Saarland.“
Die EU-Kommission hat einen branchenbezogenen Ansatz gewählt: Voraussichtlich 65 Branchen können in Zukunft begünstigt werden. Stromintensive Unternehmen außerhalb dieser Branchen können unter bestimmten Bedingungen aber ebenso mit Entlastungen rechnen. Für Unternehmen, die von der alten Ausgleichsregelung profitiert haben, aber nun das Privileg verlieren, können Ausnahmeregelungen vereinbart werden.
Bei den Bestandsanlagen zur Eigenstromproduktion sieht Ministerin Rehlinger den Vertrauensschutz gewahrt: „Das Saarland hat frühzeitig in die Gespräche auf Bundesebene eingebracht, dass Unternehmen, die investiert haben, um ihren Strom selbst zu erzeugen, nicht nachträglich belastet werden dürfen.“ Sie bleiben nach der vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesänderung auch künftig von der EEG-Umlage befreit.
Für das Saarland von Bedeutung sei auch die Neuregelung zur Förderung der Windenergie: „Gute Binnenstandorte haben auch in Zukunft eine Chance, selbst wenn sie keine Top-Standorte sind.“