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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Saarland positioniert sich in der Energiedebatte

Pressemitteilung vom 18.02.2014 - 16:30 Uhr

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat am Dienstag, 18. Februar, bei einem Fachkongress der Arbeitskammer in Saarbrücken energiepolitisch Position bezogen. Dabei bewertete sie die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus saarländischer Perspektive.

Anke Rehlinger bewertet die von der Bunderegierung vorgelegten Eckpunkte für die Reform des EEG aus Sicht des Saarlandes.
Anke Rehlinger bewertet die von der Bunderegierung vorgelegten Eckpunkte für die Reform des EEG aus Sicht des Saarlandes.

Rehlinger: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Mit dem EEG haben wir sie zu einer etablierten Säule unserer Energieversorgung gemacht. Damit geht die Phase der Markteinführung zu Ende, Ökoenergie ist heute keine Nischenenergie mehr. Jetzt beginnt die Phase der Marktdurchdringung. Damit verbunden ist auch mehr Verantwortung der Erneuerbaren Energien im Gesamtsystem.“
In der anstehenden EEG-Novelle sieht die Ministerin „das zentrale energiepolitische Projekt der Bundesregierung – mit unmittelbaren Auswirkungen auch auf das Energie- und Industrieland Saarland“. Es bleibe bei den ambitionierten saarländischen Ausbauzielen, gleichzeitig müssten die Kosten der Energiewende stabilisiert und fair verteilt werden. Es gelte außerdem, die Versorgungssicherheit zu garantieren sowie verlässliche und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen.
„Die EEG-Novelle ist eine Mammutaufgabe“, lautet das Fazit der Wirtschaftsministerin. Trotzdem sei sie nur ein Baustein, dem weitere folgen müssten: Netzausbau, mehr Energiespeicher, Energieeffizienz, Emissionshandel, ein neues Marktdesign. Rehlinger: „Die Energiewende wird gelingen, wenn alle mit anpacken und alle ihren Beitrag leisten. Dann werden unsere Kinder und deren Kinder eine reiche Ernte einfahren – mit nachhaltiger und bezahlbarer Energie. Mit mehr Unabhängigkeit und noch mehr Stärke im Wettbewerb. Wir stellen heute die Weichen dafür.“

Vertrauensschutz
Das Saarland erwartet von der EEG-Novelle Vertrauensschutz für zurückliegende Investitionen: „Wer Verlässlichkeit aufgibt, verliert nicht nur Vertrauen, sondern gefährdet auch die Bereitschaft, in die Zukunft zu investieren. Das gilt für Investitionen in Erneuerbare Energien genauso wie für Investitionen in Kraftwerke und Stromerzeugungsanlagen.“
Ministerin Rehlinger setzt sich zum Beispiel dafür ein, dass für Wind-Onshore-Anlagen die Übergangsregelungen verändert werden: „Dass laut Gesetzentwurf das alte EEG nur noch für Anlagen gelten soll, die bereits vor dem 22. Januar genehmigt wurden, wird unserer Ansicht nach nicht der Tatsache gerecht, dass Onshore-Projekte einen jahrelangen Vorlauf mit erheblichen Vorinvestitionen haben.“ Bestehende Eigenstromerzeugungsanlagen, die bisher von der EEG-Umlage befreit waren, sollen im Sinn des Vertrauensschutzes auch künftig befreit bleiben.

Windkraft
Das Saarland will erreichen, dass Binnenlandstandorte auch künftig möglich und wirtschaftlich darstellbar sind. Daher ist das sogenannte Referenzertragsmodell von besonderer Bedeutung. Die saarländischen Standorte mit einem Referenzertragswert zwischen 60 und 77,5 Prozent sollen auch in Zukunft eine Chance haben. Es sei ein Erfolg, so die Ministerin, dass nach dem überarbeiteten Gesetzentwurf auch diese Standorte in Zukunft den Anspruch auf 20 Jahre Förderung behalten, allerdings bei einer neuen Anfangsvergütung von 8,9 Cent pro Kilowattstunde zu etwas schlechteren Bedingungen.

Direktvermarktung
Mit der EEG-Novelle soll die verpflichtende Direktvermarktung mit einer gleitenden Marktprämie als neues Instrument eingeführt werden. Damit wird die EU-Vorgabe einer besseren Marktintegration der Erneuerbaren Energien berücksichtigt und die Verantwortung der EE für das Gesamtsystem gestärkt. Rehlinger: „Wir sehen aber das Problem, dass die Direktvermarktung kleinere Anlagenbetreiber oder Energiegenossenschaften mangels Erfahrung vor große Herausforderungen stellt.“ Das Saarland werde sich deshalb für Untergrenzen bei den Anlagengrößen und einen Zeitplan einsetzen, mit dem auch Windkraftprojekte in Bürgerhand nicht überfordert werden, sondern die Chance und die Zeit bekommen, eigene Strukturen für die Direktvermarktung aufzubauen und Erfahrungen zu sammeln.

Eigenstromerzeugung
Die Bundesregierung hat angekündigt, im Sinn einer fairen Kostenverteilung die bisherige Umlagebefreiung bestehender und neuer Eigenstromerzeugungsanlagen aufzugeben. Damit würde der Bestandsschutz für Altanlagen aufgegeben. „Dass damit auch im Saarland Investitionen der Vergangenheit nachträglich entwertet würden, können wir nicht mittragen“, sagte die Ministerin. Konkret betroffen wären etwa das Gichtgaskraftwerk Dillingen, das Gasheizkraftwerk Saarbrücken-Süd, der Steinkohleblock Ensdorf III sowie kleinere Anlagen von Karlsberg, Michelin und Glunz.
Neue Eigenstromerzeugungsanlagen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig 90 Prozent der EEG-Umlage zahlen, neue EEG-, KWK- und Kuppelgasanlagen zur Eigenstromversorgung 70 Prozent. Damit werde fraglich, „ob industrielle Neuanlagen betriebswirtschaftlich überhaupt noch eine Chance haben“, so Rehlinger. Im Saarland betroffen wäre zum Beispiel das gemeinsame Projekt von Ford und STEAG am Standort Saarlouis, wo fünf hocheffiziente Blockheizkraftwerke entstehen sollen. Aus Gründen der Energieeffizienz, der Netzstabilität, der Senkung der Netzausbaukosten und der regionalen Wertschöpfung seien es aber gerade die KWK-Anlagen, die sinnvoll und notwendig sind: „Die Belastung durch die EEG-Umlage darf deren Wirtschaftlichkeit nicht gefährden.“

Besondere Ausgleichsregelung
Die Besondere Ausgleichsregelung entlastet die stromintensive Industrie von einem Großteil der EEG-Umlage. Die EU-Kommission interpretiert dies als unzulässige Beihilfe und hat im Dezember 2013 ein Beihilfeverfahren eingeleitet.
Die Saarwirtschaft mit ihrem hohen Bestand an Industrieunternehmen ist von der Besonderen Ausgleichsregelung aber besonders betroffen: „Für einige saarländische Unternehmen ist die künftige Ausgestaltung der Ausgleichsregelung eine existenzielle Frage. Stromintensive Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden, brauchen deshalb auch in Zukunft die weitgehende Entlastung, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Wenn Unternehmen wegen zu hoher Energiekosten den Standort Deutschland aufgeben würden, wäre weder der Energiewende noch dem Industriestandort gedient, betont die Ministerin.
Allerdings seien die bisherigen Kriterien nicht nur aus Gründen der EU-Rechtskonformität zu hinterfragen, sondern auch um Fehlwirkungen zu vermeiden. Von dem bisherigen Kriterium „hoher Stromverbrauch“ profitierten innerhalb der gleichen Branche große Unternehmen zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen. Von dem Kriterium „Stromkosten im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung“ profitierten Unternehmen, die Beschäftigte über Werkverträge oder Leiharbeit outsourcen und damit ihre Personalkosten reduzieren. Die Neuausrichtung der Besonderen Ausgleichsregelung werde das Saarland daher mit besonderem Interesse begleiten.