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Energie
 

Energiewende: Saar-Beirat fordert Vertrauensschutz

29.01.2014, 00:00 Uhr
Das Saarland steht zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, will aber die Energiewende für Wirtschaft und Private verkraftbar gestalten. Foto © f9photos - Fotolia.com
Das Saarland steht zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, will aber die Energiewende für Wirtschaft und Private verkraftbar gestalten. Foto © f9photos - Fotolia.com

Der saarländische Energiebeirat hat sich am Mittwoch, 29. Januar, mit den Plänen der Bundesregierung befasst, die Förderung der Erneuerbaren Energien auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Sondersitzung wurde von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger geleitet. Verlässlichkeit, Vertrauens- und Bestandsschutz hätten bei der konstruktiven Diskussion eine zentrale Rolle gespielt, erklärte die Ministerin nach dem Treffen im Atrium – Haus der Wirtschaftsförderung. Rehlinger: „Es gibt im Saarland einen breiten Konsens darüber, dass Energiepolitik verlässlich bleiben muss, weil sonst wichtige Investitionen ausgebremst werden.“ Dies könne nicht im Sinn des Standorts sein und gelte sowohl für den Ausbau der Erneuerbaren Energien als auch für den Bereich von Industrie und Kraftwirtschaft.

Ein Thema des Meinungsaustauschs war die künftige Behandlung der Eigenstromerzeugung. Ein vom Bundeskabinett beschlossenes Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, dass die industrielle Eigenerzeugung künftig stärker an der Umlage beteiligt wird. Dies würde eine deutliche Beeinträchtigung der Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen mit sich bringen. „Am Fall der Dillinger Hütte lässt sich erkennen, dass wir es dann sehr schnell auch mit Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze zu tun haben können“, erklärte die Ministerin. Sie werde sich beim Treffen mit Bundesminister Sigmar Gabriel am Donnerstag dafür stark machen, an diesem Punkt die Novellierungsvorschläge nachzubessern. Sonst sei es schwierig, über Neuanlagen zur Eigenstromerzeugung überhaupt nachzudenken. Klärungsbedarf, so Rehlinger, „besteht aus saarländischer Sicht auch bei der Ausgestaltung der noch offenen Details zur Anpassung der Besonderen Ausgleichsregelung für das Produzierende Gewerbe im EEG“.

Saarland mit klarer Ansage

Im Moment gehe es darum, im Bundeswirtschaftsministerium die Rückmeldung aus den Ländern zu sammeln und zu bewerten. Im Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundesrats werde das Saarland dann seine Positionen einbringen und auch auf Belange der Industrie hinweisen, die in der Wirtschaftsstruktur des Landes eine besondere Stellung einnehme. Rehlinger: „Wir gehen in die Bund-Länder-Gespräche zur EEG-Novelle mit der klaren Ansage, dass wir im Saarland den geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien – zum Beispiel der Windkraft – weiterhin wollen, die Energiewende aber für Unternehmen wie Private verkraftbar bleiben muss.“