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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Rehlinger: Wir brauchen Mindestlöhne statt Minilöhne

Pressemitteilung vom 02.07.2014 - 15:45 Uhr
Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro wird eine der wichtigsten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Foto: © Kadmy - Fotolia.com
Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro wird eine der wichtigsten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Foto: © Kadmy - Fotolia.com

„Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist ein klares Signal gegen Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung.“ Dies sagte die saarländische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger im Vorfeld der Bundestagsentscheidung am Donnerstag. Eine der wichtigsten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag werde damit erfüllt.
Es sei den Koalitionspartnern in engagierten Verhandlungen gelungen, einen Kompromiss zu schließen, der Deutschland in der Sache einen großen Schritt voranbringe. Millionen Beschäftigte, die bisher weniger verdient hätten, könnten ab 2015 mit einem fairen Stundenlohn rechnen. Rehlinger: „Wer arbeitet, soll davon auch leben können. Mindestlöhne statt Minilöhne, das ist ein vom Gedanken der Gerechtigkeit geleiteter Ansatz, für den die Zeit mehr als reif war.“ Die für bestimmte Arbeitsgruppen und Branchen definierten Übergangs- und Sonderregelungen seien akzeptabel und gefährdeten nicht den Grundgedanken des Gesetzes.
Es gebe in Deutschland noch zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für sehr niedrige Löhne arbeiten müssten, sagte Ministerin Rehlinger. Es sei daher „ein Gebot der Fairness, auch ihnen die Teilhabe an der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen“. Alles andere gefährde den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Ausgenommen sind Arbeitnehmer unter 18 Jahren. Damit kann vermieden werden, dass sich junge Leute von einer Bezahlung nach Mindestlohn locken lassen und auf eine Berufsausbildung verzichten. „Umgekehrt muss ausgeschlossen sein, dass diese Regelung zu Lasten junger Menschen ausgenutzt wird“, so Ministerin Rehlinger.
Langzeitarbeitslose haben in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung kein Anrecht auf den Mindestlohn. So lässt sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sie überhaupt wieder in Arbeit kommen. Für Praktikanten gilt der Mindestlohn erst nach drei Monaten, wenn sie ein Praktikum zur Berufsorientierung machen. Dies gilt auch für diejenigen, die bereits ein Studium oder eine Ausbildung abgeschlossen haben. Rehlinger: „Es soll außerdem verpflichtende Verträge zwischen Praktikanten und Arbeitgebern geben, damit Ziele und Erwartungen eindeutig geklärt sind.“
Die Ministerin begrüßte es, dass bereits ab 2016 eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften aktiv werde, ein Jahr früher als geplant. Es sei richtig, dass diese Kommission nicht nur die Höhe des Mindestlohns bewerten solle, sondern auch die Wirkungen der Lohnuntergrenze auf den Arbeitsmarkt im Fokus habe. Die von vielen beschworenen negativen Folgen werde es so nicht geben, erwartet die Ministerin.