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Arbeitsmarkt - Gute Arbeit im Saarland
 

Betriebsrenten zukunftsfest gestalten!

12.05.2016
Arbeitsministerin Anke Rehlinger fordert weitere Schritte, damit Geringverdiener gezielt vor Altersarmut geschützt werden. Foto © Becker&Bredel
Arbeitsministerin Anke Rehlinger fordert weitere Schritte, damit Geringverdiener gezielt vor Altersarmut geschützt werden. Foto © Becker&Bredel

Arbeitsministerin Rehlinger sieht neuen Schwung in der Debatte zur Rentenreform. Es sei ein sinnvoller Ansatz, die betriebliche Altersvorsorge mit Blick auf Geringverdiener attraktiver zu machen. „Menschen mit geringem Einkommen profitieren kaum von der bisherigen Förderung der Betriebsrente durch Steuervorteile. Dadurch ist der Abschluss einer Betriebsrente für sie nicht sonderlich attraktiv“, so Ministerin Rehlinger.

Sie sieht im Reformvorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, die Arbeitgeber bei der Finanzierung stärker zu fordern und zugleich die Arbeitnehmer mit geringem Einkommen zu unterstützen, einen sinnvollen Beitrag. Die Ministerin kritisiert aber, dass sich die Reform der Betriebsrente nur auf die Finanzierungsseite konzentriert: Sie fordert weitere Schritte: „Damit Geringverdiener gezielt vor Altersarmut geschützt werden, muss die Anrechnung der Betriebsrente auf die Grundsicherung im Alter entfallen.“ Auch müsse die volle Beitragsbelastung der Betriebsrente zur Kranken- und Pflegeversicherung zur Diskussion gestellt werden.

Berechnungen gehen von einer Verringerung des Rentenniveaus bis auf 43 Prozent im Jahr 2030 aus. Als Folge hätte fast jeder Zweite eine Rente unterhalb der Armutsgrenze zu erwarten. Das absehbare Absacken der Rente müsse gestoppt werden, so die Ministerin: „Dafür muss das Rentensystem im ganzen reformiert werden. Also gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente und private Rentenvorsorge.“ Eine Reform der betrieblichen Rente dürfe nicht dazu benutzt werden, um das sinkende Rentenniveau aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen: „Die Betriebsrente muss eine Ergänzung der gesetzlichen Rente bleiben. Insofern sind die Vorschläge auch nur als ein Baustein in einer großen Rentenreform zu bewerten.“

„Wenn es um die Verhinderung von Altersarmut geht, dürfen wir uns keine Denkverbote erlauben: Der Systemwechsel hin zu einer solidarischen Altersversorgung, von der alle Beschäftigten etwas haben, muss deswegen in die Überlegungen für eine große Rentenreform mit einbezogen werden“, fordert die Arbeitsministerin.