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Arbeitsmarkt - Gute Arbeit im Saarland
 

Werkverträge: Wirtschaftsministerkonferenz stimmt für Maas-Initiative

Pressemitteilung vom 05.06.2013 - 16:00 Uhr

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Rostock-Warnemünde folgten die meisten Länder einem Antrag des Saarlandes zum Thema Werkverträge. Ziel von Minister Heiko Maas ist es, den Missbrauch solcher Verträge einzudämmen.

Heiko Maas: "Wir brauchen faire Bedingungen und verlässliche soziale Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt." Archivfoto © das_bilderwerk
Heiko Maas: "Wir brauchen faire Bedingungen und verlässliche soziale Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt." Archivfoto © das_bilderwerk

Auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Rostock-Warnemünde hat der saarländische Wirtschaftsminister einen wichtigen Erfolg erzielt: Die Länder-Minister stimmten mehrheitlich dem Antrag von Heiko Maas zu, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gesetzliche Maßnahmen gegen den Missbrauch mit Werkverträgen zu prüfen und umzusetzen. Insgesamt 11 der 16 Länderkollegen unterstützten den Vorstoß. Maas: „Werkverträge werden zunehmend missbraucht, um Tarifverträge zu umgehen, Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen und Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Mit diesen Scheinwerksverträgen muss Schluss sein. Wir brauchen faire Bedingungen und verlässliche soziale Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt.“
 
In dem Antrag aus dem Saarland wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, der Ausweitung von Scheinwerkverträgen insbesondere als Folge sogenannter „Subunternehmerverkettungen“ ins Ausland gesetzlich entgegenzuwirken. Damit soll verhindert werden, dass über Scheinwerkverträge eine illegale Arbeitnehmerüberlassung erfolgt, um die gültigen Tarifregelungen für Zeitarbeitsbeschäftigte zu unterlaufen.
 
Im weiteren Verlauf der Konferenz stehen unter anderem die Themen Energiewende, Fachkräftemangel und die Gema-Reform auf der Tagesordnung.