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Arbeitsmarkt - Gute Arbeit im Saarland
 

Maas: Missbrauch von Werkverträgen eindämmen

Pressemitteilung vom 17.04.2013 - 18:00 Uhr

Wirtschafts- und Arbeitsminister Heiko Maas hat nach den jüngsten Diskussionen um Werkvertrags-Arbeitsverhältnisse gesetzliche Änderungen auf Bundesebene angemahnt und angekündigt, dass sich das Saarland verstärkt in der bundespolitischen Debatte einbringen wird, um den Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen und stärker zu sanktionieren.

Heiko Maas: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ausländische Arbeitskräfte von dubiosen, ausländischen Vermittlern oder Subunternehmern ins Land gelockt werden und dann von diesen abgezockt werden. Hier muss auf Bundesebene gesetzgeberisch reagiert werden, um den Missbrauch der Werksvertragsarbeit einzudämmen. Das Problem sind in der Regel nicht die deutschen Unternehmen und Auftraggeber, sondern die Subunternehmen-Verkettung ins Ausland, wo Kontrollmöglichkeiten dann bewusst verschleiert werden können.“

Maas appellierte an die einheimischen Firmen, bei der Zusammenarbeit mit Personal-Agenturen genau darauf zu achten, dass insbesondere beim Einsatz ausländischer Arbeitskräfte der Zahlungsfluss zum Arbeiter sowie die Unterbringung regulär ablaufen. Der beste Weg ist es aus Sicht von Maas, Leiharbeit und Werkverträge auf ein Mindestmaß zu reduzieren und reguläre Arbeitsplätze aufzubauen: „Ziel unserer Politik ist es, prekäre Arbeitsplätze zurückzudrängen und Rahmenbedingungen für reguläre Vollzeit-Arbeitsplätze und faire Löhne zu setzen. Hier sind wir aktiv geworden – etwa mit der Bundesrats-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der Einführung eines Mindestlohnes in der Leiharbeit sowie mit der Schaffung eines echten Tariftreuegesetzes mit einem saarländischen Mindestlohn von 8,50 Euro.“

Festzustellen sei nun aber, so der Wirtschaftsminister, dass immer stärker versucht werde, diese Schranken zu umgehen und mit Werkvertrags-Konstruktionen auszuhebeln. Maas: „Damit muss sich die Politik auseinandersetzen. Die Problematik der Subunternehmerketten, bei der am Ende Geld bei ausländischen Subunternehmern unbemerkt versickern kann, muss durchbrochen werden. Dies ist ein bundespolitisches Thema. Wir werden das als Saarland verstärkt einbringen und auf entsprechende Änderungen pochen – etwa die Werkarbeitsverträge in die Mitbestimmung aufzunehmen und so den Gewerkschaften und Betriebsräten die Möglichkeit zu geben, direkt eingreifen zu können und gemeinsam mit den Unternehmen solche Entwicklungen zu vermeiden.“