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Arbeitsmarkt - Gute Arbeit im Saarland
 

Heiko Maas: „Guter Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Echtes Tariftreuegesetz tritt heute in Kraft“

Pressemitteilung vom 22.03.2013 - 18:00 Uhr

Ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Das Saarland hat seit heute eines der wirksamsten Tariftreuegesetze in Deutschland.

Nach der Verabschiedung am 6. Februar im saarländischen Landtag ist das neue Tariftreuegesetz mit der Verkündung im ‚Amtsblatt des Saarlandes‘ am heutigen Tag offiziell in Kraft getreten. Damit gilt für öffentliche Aufträge ab 25.000 Euro Volumen ab sofort ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.

Das neue „Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland“ setzt klare Akzente für gute Arbeit und faire Löhne. „Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen werden endlich wirkungsvoll eingegrenzt, im Saarland gilt jetzt ein echtes Mindestlohngesetz bei öffentlichen Aufträgen“, so Wirtschaftsminister Heiko Maas. Das Gesetz schütze auch alle Unternehmen, die ihre Leute anständig bezahlen, vor denen, „die ihre Leute mit einem Hungerlohn nach Hause schicken wollen.“

Das Gesetz legt eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro brutto pro Stunde fest. So wird im Rahmen der landesgesetzlichen Möglichkeiten eine Untergrenze eingeführt, die auch schlechtere Regelungen im Arbeitnehmer-Entsende- oder Mindest-Arbeitsbedingungen-Gesetz verdrängt.

Diese Lohnuntergrenze muss bereits ab einem Auftragswert von 25.000 Euro eingehalten werden. Die regelmäßige Anpassung des festgelegten Mindestlohns wird durch die Einsetzung einer Kommission sichergestellt.

Neben der Verpflichtung zur Einhaltung der tariflich vorgegebenen Arbeitsbedingungen besteht auch die Verpflichtung zur Gleichstellung von Leiharbeitskräften mit regulär Beschäftigten bei der Vergütung. Mit der Aufnahme von Leiharbeitsbeschäftigten werden damit auch die Forderungen im saarländischen Koalitionsvertrag nach Eindämmung atypischer Formen von Arbeit und Bekämpfung des Missbrauchs der Zeitarbeit im Bereich des Vergaberechts umgesetzt, insbesondere wird der Grundsatz des „Equal-Pay“ (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) eingeführt.