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Innenminister Klaus Bouillon stellt Sicherheitspaket V vor

Pressemitteilung vom 09.01.2017 - 14:00 Uhr

Innenminister Klaus Bouillon hat am Montag, 9. Januar 2017, das Sicherheitspaket V vorgestellt. Neben einer Aufstockung der Ausstattung der Polizei beinhaltet das Paket unter anderem zusätzliche Personaleinstellungen im Landespolizeipräsidium.

Das Sicherheitspaket beinhaltet:

  • eine weitere Personalisierung in der Sicherheitsstruktur der Polizei mit 17 Tarifangestellten
  • eine weitere Verbesserung der Ausrüstung, sowohl zum Schutz der Polizei als auch in Bezug auf technisches Spezialgerät
  • eine Neuorganisation der Einsatzgruppen zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen im Saarland (3-Standorte-Modell)
  • einen Vorschlag zur Änderung des saarländischen Polizeigesetzes mit dem Ziel, Gefährder länger als bisher beobachten zu können


1. Zusätzliche Personalisierung innerhalb der Sicherheitsstruktur der Polizei

Im Rahmen des Sicherheitspaketes V werden weitere 17 Tarifbeschäftigte im Bereich der Polizei neu eingestellt bzw. durch Versetzungen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Innenministeriums der Polizei zur Verfügung gestellt.

Die Einsatzbereiche belaufen sich im Wesentlichen auf
- die Bekämpfung der Cyberkriminalität
- die Übernahme von bürokratischen, organisatorischen Aufgaben

Diese Einstellungen sind laut Bouillon erforderlich, da aufgrund des stetigen Zuwachses im Bereich der Internetkriminalität eine weitere Verbesserung der personellen Ausstattung erforderlich ist. Außerdem werden dadurch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte deutlich von administrativen Aufgaben entlastet und sind in der Lage, sich noch aktiver für den Schutz der Bevölkerung einzusetzen.


2. Deutliche Verbesserung der Polizeiausstattung

Die Verbesserung wird erreicht durch:
- ergänzende technische Aufrüstung im Besonderen für Spezialeinheiten (unter anderem Nachtsichtgeräte, Tarnkleidung)
- die Anschaffung einer Drohne für die Spezialeinheiten
- 5 zusätzliche Mannschaftsfahrzeuge
- Maschinenpistole für jede Polizeiinspektion im Saarland
- Aufrüstung des sog. „IMSI-Catcher-Fahrzeugs“ mit LTE-Technik zur punktgenauen Ortung von Mobilfunkgeräten
- 1000 Ersatzmagazine für Dienstpistolen der Vollzugspolizei
- sowie weitere Beschaffungen für den operativen Bereich, die alle der Steigerung der Qualität, der Sicherung der Beamtinnen und Beamten und der Schnelligkeit der polizeilichen Aufgabenverrichtung dienen

Minister Bouillon: „Durch die Aufrüstung der Technik beim sog. IMSI-Catcher sind wir in der Lage noch zielgenauer zu agieren“.
Bouillon weiter: „Die jüngste Verhaftung eines Mannes in Saarbrücken, der nach derzeitigem Kenntnisstand im Kontakt zur der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ stand, hat gezeigt, dass die sogenannte abstrakte Gefährdungslage auch im Saarland sehr schnell sehr konkret werden kann. Daher gilt es für das Saarland vor allem im Bereich der Spezialeinheiten nachzurüsten. Wir investieren daher fast eine weitere Million, um eine spezialisierte Ausstattung der Sondereinheiten und eine Verbesserung der Ausrüstung der Vollzugspolizei zu erreichen.“
Durch diese Maßnahmen würden Standards optimiert, welche ebenfalls für die länderübergreifende Zusammenarbeit – insbesondere bei terroristischen Bedrohungslagen – von großer Bedeutung sind, erklärte Bouillon.

In diesem Zusammenhang erläuterte der Innenminister die Wirksamkeit der Sicherheitspakete I bis V: „Insgesamt haben wir allein 2 Millionen Euro in eine verbesserte Ausrüstung investiert. Durch die seit Januar 2015 in die Wege geleiteten Maßnahmen ist es uns in kurzer Zeit gelungen, eine sogenannte ‚schnelle Hilfe‘ zu Gunsten der Sicherheit unserer Bevölkerung zu erreichen.“
Zwischen Mitte 2015 und Anfang 2017 wurden somit 206 Personen in die Sicherheitsarchitektur der Polizei integriert. Weitere 60 Personen sind im Rahmen der Sicherheitspakete fest eingeplant (30 Mehreinstellungen zum 1.9.2017, 30 jahresübergreifende Lebensarbeitszeitverlängerungen in den Jahren 2017 und 2018).
Zählt man die 17 Tarifangestellten des Sicherheitspakets V dazu, ergibt sich eine Gesamtsumme von 283 zusätzlichen Kräften.
Bouillon: „Trotz der vorgegebenen Einschränkungen ist es gelungen, mit intelligenten Lösungen sowohl die Auflagen aus Berlin in Bezug auf die Schuldenbremse einzuhalten und damit wesentlich dazu beizutragen, dass mit der Vereinbarung im Bund-Länder-Finanzausgleich gute Perspektiven für unser Land bestehen. Zudem ist es uns gelungen, eine hohe Anzahl an Personen im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung ganz schnell einzustellen.“
Der Minister weiter: „Die hohe Investitionssumme zeigt, wie wichtig uns die Sicherheit der Menschen ist: Rund 17,5 Millionen werden wir in die Aufstockung des Personals und der Ausstattung der Sicherheitspakete I-V investieren.“


3. Die Neuorganisation in der Bekämpfung der Wohnungseinbruchsdiebstähle

Die Wohnungseinbruchsdiebstähle werden ab Ende Januar in einem sog. 3-Standorte-Modell bearbeitet. Das heißt, es werden 3 spezielle Einheiten in Dillingen, Saarbrücken und Neunkirchen aufgestellt, die mit dem Landespolizeipräsidium vernetzt sind. Standorte in diesen Städten werden über 3 Jahre mit 20 Tarifangestellten als Ermittlungshelfer verstärkt. Jeweils vier Mitarbeiter werden in Neunkirchen und Dillingen eingesetzt, acht in Saarbrücken und weitere vier beim Landespolizeipräsidium. „Die bisherige Praxis in diesem Bereich hat längst Früchte getragen. Mit dieser weiteren Personalisierung werden wir den Kampf gegen Wohnungseinbrüche weiter verbessern“, so Bouillon. 

Durch die schwerpunktmäßige Fallbearbeitung an den genannten drei Standorten werden Kapazitäten in den einzelnen Polizeiinspektionen freigesetzt. Polizistinnen und Polizisten für andere Aufgabenbereiche wie Präventionsmaßnahmen, Streifengänge, intensivere Sachbearbeitung zur Verfügung stehen. Auch werden hierdurch natürlich Kapazitäten im Bereich des Wach- und Streifendienstes zusätzlich frei.


4. Änderung des saarländischen Polizeigesetzes in Bezug auf Gefährder

Ein weiterer Baustein im Rahmen des Sicherheitspaketes V ist der Vorschlag, das saarländische Polizeigesetz zu ändern. Im Einzelnen geht es um den §28, Absatz 3, Satz 2 und 3.
Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf beinhaltet die längerfristige Observation von Gefährdern von bisher 3 auf 6 Monate.
In der Begründung heißt es: „Der Zeitraum von drei Monaten für die längerfristige Observation kann in Einzelfällen deutlich zu kurz bemessen sein, da sich Gefährder häufig über einen längeren Zeitraum konspirativ bzw. gesetzeskonform verhalten, um sich der Aufmerksamkeit der Vollzugspolizei zu entziehen und dann nach eine Karenzzeit eigener Art wieder tätig zu werden.
Bei einer Verlängerung der Höchstfrist auf 6 Monate kann aus polizeilicher Sicht der Gefährdungsgrad wesentlich sicherer prognostiziert werden.
Aufgrund der in §28, Abs. 1 genannten hohen gesetzlichen Hürden für die Anordnung der längerfristigen Observation und der richterlichen Kontrolle bei der Anordnung und möglichen Verlängerung der Maßnahme ist sichergestellt, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt bleibt. Dem Gericht bleibt es vorbehalten zu prüfen, ob bei Würdigung der Gründe für eine beantragte Überwachungsmaßnahme die gesetzlich zulässige Höchstfrist ausgeschöpft werden kann oder die Dauer der Maßnahme zeitlich einzugrenzen ist.“

Minister Klaus Bouillon: „Die Sicherheitspakete I bis V zeigen, dass wir nicht nur reden, sondern in kurzer Zeit viel erreichen können. Wir versuchen unser Möglichstes, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu erhöhen.“

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„Der Staat muss mit der notwendigen Härte reagieren. Wer jetzt noch verharmlost, wer jetzt noch nach Entschuldigungen sucht, der hat sich von der Gemeinschaft der Bürger isoliert. Jeder weiß, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt. Aber diese Einsicht kann nicht die staatlichen Organe davon abhalten mit allen verfügbaren Mitteln gegen den Terrorismus anzukämpfen.“
Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D. (1977)
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Ansprechpartner

Ministerium für Inneres und Sport
Katrin Thomas
Pressesprecherin
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