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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Nahverkehrsfinanzierung: Rehlinger begrüßt Kompromiss der Länder

Pressemitteilung vom 02.10.2014 - 15:15 Uhr
Nach zähen Verhandlungen in Sachen Nahverkehrsfinanzierung konnten sich die Verkehrsminister der Länder auf einen Kompromiss einigen. Foto: © Petair - fotolia.com
Nach zähen Verhandlungen in Sachen Nahverkehrsfinanzierung konnten sich die Verkehrsminister der Länder auf einen Kompromiss einigen. Foto: © Petair - fotolia.com

Die Länderverkehrsministerinnen und -minister haben sich bei ihrer Konferenz in Kiel auf die Eckpunkte für eine Revision der sogenannten Regionalisierungsmittel verständigt. Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat den Kompromiss ausdrücklich begrüßt.
Hintergrund: Mit der Bahnrefom sind 1996 die Aufgaben des Nahverkehrs vom Bund auf die Länder übergegangen - unter der Voraussetzung, dass der Bund die mit der Regionalisierung verbundenen finanziellen Lasten ausgleicht. 2014 stehen den Ländern dafür 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Saarland hat daran einen Anteil von 96,3 Millionen Euro. Für die Zeit ab 2015 muss das Ende 2014 auslaufende Regionalisierungsgesetz zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden.
Ein von den Ländern in Auftrag gegebenes Gutachten hatte ergeben, dass sich aus den laufenden Verkehrsverträgen und durch anstehende Investitionen ein tatsächlicher Bedarf von 8,5 Milliarden Euro ergibt. Anke Rehlinger: „Angesichts lang laufender Verkehrsverträge brauchen die Länder Planungssicherheit. Der Bund muss seiner grundgesetzlichen Verantwortung gerecht werden und die Regionalisierungsmittel am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Tut er das nicht, müssten viele Länder - auch das Saarland - in absehbarer Zeit Verkehrsleistungen abbestellen. Länder mit Ballungsräumen wären nicht in der Lage, ihre wachsende Nachfrage zu befriedigen.“ Die Länderverkehrsminister fordern deshalb für die Zeit ab 2015 insgesamt 8,5 Milliarden Euro jährlich, eine Laufzeit der Revision bis 2030 und angesichts überproportional steigender Stations- und Trassenpreise der DB AG eine deutlich stärkere jährliche Dynamisierung (bisher 1,5 Prozent) der Mittel.
Während die Regionalisierungsmittel seit 2006 lediglich um 6 Prozent gestiegen sind, sind die Trassenpreise pro Zugkilometer um 28,8 Prozent explodiert. Das bedeutet, dass mit der gleichen Summe an Regionalisierungsmitteln immer weniger Verkehrsleistungen bestellt werden können. In Zukunft soll deshalb eine Dynamisierung von 2 Prozent garantiert sein. Steigen die Trassenkosten der DB AG über diesen Prozentsatz, soll dieser Teil länderscharf zusätzlich erstattet werden.
Nach zähem Ringen konnten sich die Verkehrsminister auch auf eine neue Quote für die horizontale Verteilung der Mittel unter den Ländern verständigen. Ministerin Rehlinger zeigt sich zufrieden: „Über die gesamte Laufzeit bedeutet der Kompromiss für das Saarland einen angemessenen Anteil.“ Die Verhandlungen waren schwierig, weil viele bevölkerungsreiche Länder angesichts einer wachsenden Nachfrage ein deutlich größeres Stück vom Kuchen für sich beanspruchten. Anfänglich drohten in den Verhandlungen Modelle, nach denen das Saarland unter die Grenze von 1 Prozent Anteil gerutscht wäre. Dem Saarland hätten damit schon im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für den Nahverkehr gefehlt. Am Ende der Verhandlungen kommt das Saarland nun im Konsens der Länder auf einen durchschnittlichen Anteil von 1,24 Prozent und liegt damit leicht über dem in anderen Bereichen oft als Verteiler gewählten Königsteiner Schlüssel.
„Der tatsächliche Bedarf im Saarland ist aber nur gedeckt, wenn Bundesfinanzminister und Bundestag im Regionalisierungsgesetz und im Bundeshaushalt die Mittel wie gefordert bedarfsorientiert anheben“, so die Ministerin.
Rehlinger: „Der Kampf ist noch nicht zu Ende. Jetzt geht es um eine schnelle Verständigung mit dem Bund, damit viele wichtige, aber wegen der fehlenden Planungssicherheit derzeit auf Eis liegende Entscheidungen für den Nahverkehr des Saarlandes weiter vorangetrieben werden können.“