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Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
 

Staatsvertrag zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Herausgeber: 
Staatskanzlei Saarland und Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Ausgabe: 
4. Oktober 2014
Kosten: 
kostenlos

Beschreibung

Staatsvertrag zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Der grenzüberschreitende Nationalpark Hunsrück-Hochwald nimmt Gestalt an. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben am Samstag, den 4. Oktober 2014, den nächsten Schritt gemacht und in der Festhalle der Staatskanzlei des Saarlandes den obligatorischen Staatsvertrag unterzeichnet.

Inhalt

Mit dem Nationalpark leisten das Land Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und schaffen Perspektiven für die Region. „Die Unterzeichnung des Staatsvertrages ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum ersten von Beginn an länderübergreifend geplanten Nationalpark“, sagten Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer. Die beiden Ministerpräsidentinnen zeigten sich erfreut über den bisherigen Verlauf des gemeinsamen Projektes.

„Der gemeinsame Nationalpark ist nicht nur ein Highlight in der deutschen Naturlandschaft. Er wird auch ein Motor für die gemein-same Entwicklung der Hunsrück-Hochwald-Region sein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir setzen im Nationalparkkonzept für die Region einen besonderen Schwerpunkt auf die Regionalentwicklung, die Tourismusförderung und leistungsfähige Infrastrukturen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung ist es mir besonders wichtig, dass zum Beispiel die Stadt-und Dorfentwicklung, die Gesundheitsversorgung und der ÖPNV fester Bestandteil der gemeinsamen Planungen für die Nationalparkregion sind.“ Sie würdigte zudem die im Verfahren von Beginn an umfangreich angelegte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. „Wir wollen einen  Nationalpark schaffen, der von einer breiten Zustimmung in der Region getragen wird. In zahlreichen Dialogveranstaltungen und Bürgerforen haben die Menschen in der Region aktiv an der Umsetzung des Projektes mitgearbeitet. Mit der Einrichtung einer kommu-nalen Nationalparkversammlung, dem ‚Parlament“ des Nationalparks‘ und dem Bürgerforum als weiterem Gremium setzen wir diesen Ansatz konsequent fort“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir bekennen uns zum Erhalt und zur Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen und zum Schutz der biologischen Vielfalt“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Mit dem künftigen Nationalpark wird ein weiterer wichtiger Beitrag zur Sicherung der Artenvielfalt auch im Saarland geleistet, zumal die Hunsrück-Hochwald-Region aus Naturschutzsicht zu den bundesweit bedeutsamsten Lebensräumen zählt – die Fachleute nennen das einen ‚Hot Spot der Biodiversität‘.“ Sie freut sich, dass das Projekt Nationalpark im Saarland über alle Parteigrenzen hinweg eine große Zustimmung findet. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Wir haben uns aber auch den Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gestellt und Antworten gegeben. Dass sich die jeweiligen Gremien dann auch alle für die Nationalparkplanung ausgesprochen haben, zeigt mir, dass wir die Menschen erreicht haben und von den Vorteilen eines solchen Projektes überzeugen konnten.“

Vorangetrieben wird das Projekt federführend von den jeweiligen Fachministerien. Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz sagte: „Schon jetzt zeigt sich: Der Nationalpark verbindet. Er bringt grenzübergreifend Mensch und Natur zusammen und ist gleichzeitig das Kapital einer ganzen Region. Naturerleben auf den Hunsrückhöhen, auf den Spuren der Kelten wandern, die Wildkatze schützen und regionale Besonderheiten genießen – das wird möglich, weil hier im Hunsrück die Menschen ihren Nationalpark mitgestalten. Das große Engagement in der Region, der vielen Initiativen und Arbeitsgruppen sowie der Kommunalvertreter sind beispielhaft. Pfingsten 2015 wollen wir den Nationalpark nun offiziell eröffnen.“

Im Saarland zeichnet sich Reinhold Jost, Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, für das Großprojekt verantwortlich. Er sagte: „Unsere Waldpolitik ist bereits seit Jahren auf besonders naturnahe Bewirtschaftung ausgerichtet. Dafür gelten wir bundesweit als Vorreiter und wurden erst im vergangenen Jahr vom Bundesverband des Naturschutzbundes ausgezeichnet. Schon jetzt haben wir im Saarland das Ziel der nationalen Biodiversitätsstrategie, bis 2020 fünf Prozent des Waldes aus der forstlichen Bewirtschaftung zu nehmen, erreicht. Wir bringen also ideale Voraussetzungen mit, um das Projekt Nationalpark zu einem Leuchtturmprojekt im Saarland zu machen. Ich verspreche mir von diesem Projekt nicht nur weitere Impulse für den Naturschutz, sondern auch für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Region.“

Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages startet in den Ländern das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des entsprechenden Zustimmungsgesetzes. Wenn dies erfolgt ist, soll an Pfingsten 2015 der Nationalpark Hunsrück-Hochwald eröffnet werden.

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