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Dauerberichtspflicht: Elektronisches Prüfraster

Nach dem erfolgreichen Normenscreening ist die Harmonisierung des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts nicht abgeschlossen. Vielmehr erlegt die EU-Dienstleistungsrichtlinie den Mitgliedstaaten sogenannte Dauerberichtspflichten auf. So sind der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten sämtliche neuen oder geänderten normativen Anforderungen sowohl im grenzüberschreitenden Dienstleistungsbereich als auch im Bereich der Niederlassung mitzuteilen und die neuen Regelungen zu notifizieren. Zuvor ist allerdings eine Überprüfung der geänderten oder neu erlassenen Normen im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie erforderlich. Der Bund-Länder-Arbeitskreis „Dienstleistungswirtschaft“ hat ein Prüfraster zur Durchführung der Dauerberichtspflichten entwickelt, das von Bayern elektronisch aufbereitet wurde. Dieses Prüfraster wird im Saarland zur Normenprüfung verwendet.

Die mit der dauerhaften Überprüfung des Normenbestandes einhergehende Berichts- und Notifizierungspflicht muss die jeweils normsetzende Körperschaft wahrnehmen. Die Empfangsadresse ist das für Dauerberichte eingerichtete Postfach des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi).
Federführendes Ressort für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Saarland ist das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft. Ihm ist daran gelegen, die Erledigung der Dauerberichtspflicht für die betroffenen Stellen so einfach wie möglich zu machen und unnötigen Aufwand zu vermeiden. Deshalb hatte das Ministerium wie schon beim Normenscreening Informationsveranstaltungen zum Umgang mit dem elektronischen Prüfraster sowie zur Klärung inhaltlicher Fragen angeboten.

Betroffene, die an dieser Schulung nicht teilnehmen konnten, haben die Möglichkeit, die Präsentation im pdf-Format herunterzuladen (Link in der rechten Spalte). Sie erläutert das elektronische Prüfverfahren „NormAn-Online“ im Detail.

Ansprechpartner für Inhaltsfragen

Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft
Dr. Dietmar Michely
Telefon (0681) 501-1803

Ansprechpartner für Technikfragen und Prüfraster

Zentrale Datenverarbeitung Saar (ZDV)
Hans-Werner Jung
Telefon (0681) 501-2466
Einheitlicher Ansprechpartner

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