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Einheitlicher Ansprechpartner Saar
 

Gilt die EU-Dienstleistungsrichtlinie für mein Unternehmen?

Im Dezember 2006 wurde die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) mit dem Ziel verabschiedet, die existierenden bürokratischen Hindernisse im Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu beseitigen, den Zugang zum Dienstleistungsmarkt in allen Mitgliedstaaten zu vereinfachen (Niederlassungsfreiheit) und somit die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in Europa zu fördern. Ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Dienstleistungserbringern aus dem In- und Ausland bilden nach der EU-DLR die sogenannten „Einheitlichen Ansprechpartner“. Dienstleister können über sie problemlos aus der Ferne und elektronisch sich über die Zulassungsregelungen in den EU-Mitgliedstaaten informieren und ihre Genehmigungen beantragen und möglichst schnell erhalten.

Dienstleistungen im Rahmen der EU-DLR

Der überwiegende Teil der Dienstleistungsbranche und der Handel können von den Leistungen des EA-Saar profitieren. Einbezogen sind etwa Gastronomie, Handwerk, IT-Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, Unternehmensdienstleistungen und technische Dienstleistungen, Beratung und Bauwirtschaft. Die EU-DLR und der saarländische Gesetzgeber haben aber nicht alle Branchen für die Hilfe des Einheitlichen Ansprechpartners geöffnet.

Unter den Anwendungsbereich fallen zum Beispiel:

  • Rechts- und Steuerberater, Architekten, Ingenieure, Buchhalter, Vermessungsingenieure
  • Unternehmensbezogene Dienstleistungen (wie z. B. Unterhaltung von Büroräumen, Managementberatung, Organisation von Veranstaltungen, Beitreibung von Forderungen, Werbung und Personalagenturen)
  • Handel (einschließlich des Einzel- und Großhandels von Gütern und Dienstleistungen)
  • Dienstleistungen im Bereich des Fremdenverkehrs und der Freizeit (z. B. Reisebüros, Hotels, Restaurants, Catering-Services, Sportzentren und Freizeitparks)
  • Dienstleistungen im Baugewerbe, Handwerker, Installation und Wartung von Ausrüstungen
  • Informationsdienstleistungen (wie z. B. Webdesign und -programmierung, Nachrichtenagenturen, Verlagswesen und Computerprogrammierung)
  • Dienstleistungen auf dem Gebiet der Ausbildung und Bildung
  • Miet- (einschließlich der Vermietung von Fahrzeugen) und Leasingdienstleistungen, Immobiliendienstleistungen
  • Zertifizierungs- und Prüfungstätigkeiten
  • Unterstützungsdienste im Haushalt (wie z. B. Reinigungsdienste, private Kinderbetreuung oder Gärtnerdienstleistungen)

Dies gilt unabhängig davon, ob die Dienstleistungen für Unternehmen oder für Verbraucher erbracht werden.

Nach der EU-DLR ausgenommene Dienstleistungen

Nach Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie sind weitgehend vom Anwendungsbereich ausgeschlossen:

  • nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: Dienstleistungen, die nicht für eine wirtschaftliche Gegenleistung (in der Regel gegen Entgelt) erbracht werden;
  • Finanzdienstleistungen: vor allem Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowie Wertpapier- und Investmentfondsdienstleistungen, Versicherungen und Altersversorgungsdienstleistungen;
  • Verkehrsdienstleistungen: Luftverkehr, Seeverkehr, Binnenschifffahrt, einschließlich Hafendienstleistungen, sowie Straßen- und Schienenverkehr, einschließlich insb. des Personennahverkehrs, Taxis und Krankenwagen;
  • Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen: Überlassung von Arbeitnehmern;
  • Gesundheitsdienstleistungen, die von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber (menschlichen) Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen;
  • audiovisuelle Dienste und Rundfunkdienstleistungen;
  • Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspielen in Kasinos und Wetten. Nicht ausgenommen sind hingegen: Geschicklichkeitsspiele, Spielautomaten, die keine Preise ausschütten oder die nur Preise in Form von Freispielen vergeben sowie Werbespiele, deren ausschließlicher Zweck darin besteht, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu fördern;
  • mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeiten;
  • soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen. Die Ausnahme gilt aber nur, soweit die Dienstleistungen durch den Staat selbst, durch DL-Erbringer, die vom Staat beauftragt wurden und somit einer Verpflichtung zur Erbringung derartiger Dienstleistungen unterliegen, oder durch vom Staat als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden;.
  • private Sicherheitsdienste: Dienstleistungen wie die Überwachung von Immobilien und Räumlichkeiten, der Schutz von Personen (Bodyguards), Sicherheitsrundgänge oder die Überwachung von Gebäuden sowie die Deponierung, sichere Verwahrung, der Transport und die Verteilung von Bargeld und Wertgegenständen;
  • Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.

Der deutsche Gesetzgeber kann ausdrücklich davon einzelne Tätigkeiten oder Branchen für die Leistungen des Einheitlichen Ansprechpartners öffnen. Hiervon wurde im Saarland kein Gebrauch gemacht. Diese Branchen können nicht die Funktion des EA-Saar nutzen. Soweit sie Mitglieder der Trägerkammern des EA-Saar sind, können sie selbstverständlich deren Dienstleistungsangebote nutzen.

Nach der EU-DLR ausgenommene Rechtsgebiete

  • Steuerrecht
  • Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
  • Sozialrecht
Einheitlicher Ansprechpartner

Kontakt

Gemeinsame Geschäftsstelle

Standort IHK Saarland
Telefon (0681) 9520-600, -610
Fax (0681) 9520-6901
Standort HWK Saarland
Telefon (0681) 5809-105, -198
Fax (0681) 5809-222105