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Politik & Verwaltung
 

Gemeinschaftsaufgabe „Städtebauförderung“ – 30 Millionen Euro für unsere Städte und Gemeinden

Pressemitteilung vom 11.05.2017 - 14:45 Uhr
Am 13. Mai 2017 findet zum dritten Mal der bundesweite „Tag der Städtebauförderung“ statt. In ganz Deutschland gibt es aus diesem Anlass zahlreiche Veranstaltungen. Im Saarland präsentiert die Stadt Dillingen den Aktionstag.
Dillingens Bürgermeister Franz-Josef Berg (v.li.), Innenminister Klaus Bouillon und Dillingens Bauamtsleiter Felix Emanuel.
Dillingens Bürgermeister Franz-Josef Berg (v.li.), Innenminister Klaus Bouillon und Dillingens Bauamtsleiter Felix Emanuel.
„Die Initiatoren dieses Projekts, der Bund, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände haben das Ziel, mit diesem jährlich wiederkehrenden Tag die Bürgerbeteiligung in der Städtebauförderung und -entwicklung zu stärken und den Städten und Gemeinden ein entsprechendes Forum zu bieten“, erklärt Innenminister Klaus Bouillon. 
 
Das Ministerium für Inneres und Sport nutzt den Aktionstag am 13. Mai um über die Städtebauförderung im Allgemeinen zu informieren und die finanzielle Beteiligung des Saarlandes an der Stadtentwicklung der saarländischen Gemeinden hervorzuheben. ¬
 
Franz-Josef Berg, Bürgermeister von Dillingen, freut sich über die Gastgeberrolle in diesem Jahr: „Der Erhalt eines Industrieerbes in Kombination mit einer modernen Bauweise macht den Dillinger Lokschuppen mit seinem neu gestalteten Umfeld zu etwas ganz Besonderem. Dieses große Bauvorhaben umzusetzen, wäre ohne finanzielle Hilfe nicht möglich gewesen und hier hat gerade die Städtebauförderung einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet.“ 
 
Minister Bouillon: „2017 stellen wir Städtebauförderungsmittel (Bund, Land, Kommunen) in Höhe von rund 30 Millionen Euro für 48 städtebauliche Gesamtmaßnahmen, davon 5 Neuaufnahmen, bereit.“ 
 
Zum Hintergrund:
 
Seit 1971 ist die Städtebauförderung zentraler Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik des Landes und der saarländischen Städte und Gemeinden. Sie unterstützt unsere Gemeinden darin, städtebauliche und funktionale Missstände zu beseitigen.
Mit den verschiedenen Programmen stellen das Saarland und der Bund Fördermittel bereit, um die komplexen Aufgaben zu bewältigen. So werden bestimmte Stadtteile, Stadt- und Ortskerne gezielt unterstützt.
 
Das Saarland hat seit 1971 insgesamt 187 städtebauliche Gesamtmaßnahmen gefördert und hierfür Städtebaufördermittel (Bund/Land/Gemeinde) von rund 570 Millionen Euro für Maßnahmen bereitgestellt. 
 
Untersuchungen belegen, dass 1 Euro Fördermittel 7 Euro öffentliche oder private Folgeinvestitionen auslöst, das heißt das Saarland schnürt im Programmjahr 2017 mit dem Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro ein Investitionspaket von etwa 210 Millionen Euro. Städtebauförderung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Saarland, insbesondere für das Handwerk und die regionalen mittelständischen Unternehmen.
 
Eine städtebauliche Gesamtmaßnahme setzt sich aus durchschnittlich 5 bis 10 Einzelmaßnahmen zusammen. Mit den Fördermitteln werden weiterhin unter anderem folgende Einzelmaßnahmen in den Fördergebieten umgesetzt:
 
Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum (Plätze, Straßen, Wege usw.)
Ankauf von Grundstücken und Immobilien
Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden
Schaffung und Aufwertung von Frei- und Grünflächen
Verbesserung von kinder-, familien- und altengerechten Infrastruktureinrichtungen
städtebauliche Neuordnung von Industrie-, Verkehrs- und Militärbrachen
Anpassung der städtischen Infrastruktur
Erhalt von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung
Rückbau leer stehender, nicht mehr benötigter Gebäude
Stadtteil- und Zentrumsmanager 
Verfügungsfonds
 
In allen Gesamtmaßnahmen geht es um die  Herstellung von nachhaltigen städtebaulichen Strukturen und um die Umsetzung einer integrierten und ganzheitlichen Stadtentwicklung.
Die Mitwirkung und Beteiligung der Akteure vor Ort, insbesondere der Bewohnerinnen und Bewohner sind ausdrücklich gewünscht.