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Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
 

Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern: Historisches Ergebnis für den Föderalismus in Deutschland und insbesondere für das Saarland

15.10.2016 -

Am Donnerstag und Freitag haben sich die Spitzen von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen der Großen Koalition sowie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf einen neuen Finanzausgleich einschließlich wichtiger Hilfen für das Saarland geeinigt.

Pressekonferenz nach einer Sondersitzung des Kabinetts zum Thema Bund-Länder-Finanzausgleich mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (2.v.r.) und (v.r.) Minister Stephan Toscani, Ministerin Anke Rehlinger, Thorsten Klein.
Pressekonferenz nach einer Sondersitzung des Kabinetts zum Thema Bund-Länder-Finanzausgleich mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (2.v.r.) und (v.r.) Minister Stephan Toscani, Ministerin Anke Rehlinger, Thorsten Klein.

„Wir haben den Durchbruch geschafft“, sagt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir erhalten finanzielle Unterstützung, die uns die Chance gibt, ein starkes und vor allem selbstständiges Bundesland zu bleiben. Diese Chance müssen wir als Landespolitik nutzen. Mit diesem Geld werden wir mehr Spielraum für Investitionen haben und unsere Schulden tilgen können. Wir werden auch künftig sorgfältig Haushalten. Das Saarland hat seine Zukunft wieder selbst in der Hand.“

Mit der Verständigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zwischen den Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern sowie den Koalitionsspitzen der Regierungskoalition im Bund ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes gelungen. Mit dem Beschluss ist die Grundlage dafür geschaffen, dass das Saarland einschließlich aller in Rede stehenden Elemente ab 2020 eine finanzielle Besserstellung von rund 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr erhält (in 2020: 489 Millionen, in 2030: 521 Millionen Euro). Das Ergebnis ermöglicht es dem Saarland, ab 2020 nicht nur keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen, sondern sogar mit der Schuldentilgung zu beginnen. Außerdem bekommt es Spielräume für mehr Investitionen. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Das Saarland hat es jetzt in der Hand, mit einer klugen und sparsamen Haushaltspolitik die eigene Zukunft selbst zu gestalten. Nach jahrzehntelangem Ringen und einem erfolgreichen Einsatz der großen Koalition auf allen Ebenen kann das Saarland die Haushaltsnotlage abschütteln und mutig die Herausforderungen der Zukunft angehen. Die Einigung ist nicht nur ein großer Erfolg für den Föderalismus in Deutschland, sondern insbesondere ein historischer Durchbruch zur Sicherung einer guten Zukunft für das Saarland. Und: Die Grundlage zu dieser Einigung hat das Saarland gelegt. Das Berechnungsmodell ist im saarländischen Finanzministerium entwickelt worden.